Geschlossener VP-Auszug aus der Bezirksvertretungssitzung Penzing

Wien (OTS) – Die neue Volkspartei Penzing hat in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung drei Resolutionsanträge gegen die Parkpickerlerweiterung im 14. Bezirk eingebracht. Alle drei Anträge wurden von der Bezirksvorstehung jedoch nicht zugelassen. In der Präsidiale im Vorfeld der Sitzung hieß es, dass im 14. Bezirk keine Anträge zur Parkraumbewirtschaftung erlaubt seien.

Natascha Fussenegger, Spitzenkandidaten der Volkspartei für die Bezirksvertretung, ist empört: „In anderen Bezirken wurden ähnlich lautende Anträge sehr wohl zugelassen. Diese Art der Gesprächs- und Diskussionsverweigerung ist einer Bezirksvorsteherin nicht würdig. Auch wenn man inhaltlich nicht einer Meinung ist, so muss es in einer Demokratie immer erlaubt sein, aktuelle Themen per Antrag zu diskutieren! Noch dazu, wenn diese Themen für die Bezirksbewohner so dringlich und relevant sind! Wenn verhindert wird, dass wir Bürgeranliegen im Bezirksparlament vertreten, dann hat die Bezirksvertretung ihren Sinn verloren.“

Um ein deutliches Zeichen für die Demokratie und die Bürgermitsprache zu setzen, hat der Klub der neuen Volksparteil deshalb geschlossen die Sitzung verlassen und vor dem Rathaus gegen die Parkpickerlerweiterung protestiert. „Mit dem Auszug aus dem Bezirksparlament, setzten wir ein starkes Zeichen, denn wenn wir jetzt nicht aufstehen, dann ergeht es uns wie den Währingern, denen trotz der offiziellen Ablehnung in einer Bürgerbefragung, das Parkpickerl von der Bezirksvorsteherin aufs Auge gedrückt wurde.“ Für Natascha Fussenegger ist klar: „Eine starke Bezirksvorsteherin bringt Menschen und Meinungen zusammen, nicht auseinander. Die dringendsten Bürgeranliegen von der Tagesordnung zu streichen, weil man sich politisch davor fürchtet – das ist ganz alter Stil bei dem wir nicht mitmachen. Wir müssen den Bewohnern zuhören und sie ernst nehmen, das Drüberfahren muss endlich aufhören.“