NEOS Wien: Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt Murks um Mietwagen-Gesetz

Wien (OTS) – Die Bundeswettbewerbsbehörde hat heute die Befürchtungen von NEOS bestätigt: Die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe killt Innovation und tausende Jobs. NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Wir haben davor gewarnt, jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Integration des Mietwagengewerbes in das weitgehend tarifgebundene Taxigewerbe zerstört Wettbewerb, es zerstört Innovation, es zerstört Wahlfreiheit und Transparenz für die Konsument_innen. Und vor allem: Es zerstört tausende Arbeitsplätze. Das haben Blümel und Mahrer zu verantworten, unter fröhlicher Beteiligung der SPÖ Wien.“

Schon 2019 hat NEOS eine Beschwerde gegen das neue Mietwagengesetzt beim VfGH eingebracht. „Damit lagen wir goldrichtig!“ führt Markus Ornig aus. „Nach diesem vernichtenden Urteil der Bundeswettbewerbsbehörde muss die Reißleine gezogen werden: Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratisierung der Branche!“

Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde:
[https://www.bwb.gv.at/news/detail/news/bwb_veroeffentlicht_endberich
t_zur_branchenuntersuchung_im_taxi_und_mietwagenmarkt/]
(https://www.bwb.gv.at/news/detail/news/bwb_veroeffentlicht_endberich
t_zur_branchenuntersuchung_im_taxi_und_mietwagenmarkt/)

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