Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Sprecher für Datenschutz, Christian Drobits, kritisierte in der von der SPÖ verlangten Anfragebesprechung die Nichtbeantwortung seiner Anfrage zum Projekt Edelstein durch Finanzminister Blümel. Dabei ging es um die Pläne zur Privatisierung des Bundesrechenzentrums. „Das kann kein Geheimprojekt sein! Da geht es um sensible Daten der BürgerInnen! In unserer parlamentarischen Kontrollfunktion haben wir ein Recht auf Antworten“, betonte Drobits. ****
Von 13 konkreten Fragen sei keine einzige beantwortet worden, kritisierte Drobits. „Nachdem Sie im Ibiza-U-Ausschuss schon 86 Erinnerungslücken hatten, ist das vielleicht eine weitere?“ Sogar ein Praktikant des Finanzministeriums habe über Gespräche, die mit der interessierten Post AG geführt worden waren, Bescheid gewusst. „Das ist doch traurig, dass der Praktikant angeblich mehr weiß als der Bundesminister!“, urteilte Drobits. „Wenn der Verkauf des Datenzentrums der Republik geplant ist, dann müssen wir das wissen!“ Der SPÖ-Abgeordnete betonte vehement, dass das Fragerecht der Nationalratsabgeordneten eine unantastbarere Säule der Demokratie sei. Blümel müsse seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen. (Schluss) ar/ls
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