Wien (PK) – Der Nationalrat wird sich in seiner morgigen Sitzung über die ursprünglich vereinbarte Tagesordnung hinaus mit einigen weiteren Gesetzesmaterien befassen. Darauf haben sich die Parlamentsparteien heute verständigt. Demnach werden unter anderem auch Novellen zum Investitionsprämiengesetz und zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zur Debatte stehen. Dabei geht es zum einen um die Verdoppelung der Budgetmittel für die COVID-19-Investitionsprämie auf 2 Mrd. € und zum anderen um den Verzicht auf die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die 2015 und 2016 gewährt wurden und 2020 und 2021 fällig geworden wären. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von rund 4 Mio. €.
Ergänzend zu den Corona-Ampel-Gesetzen hat der Gesundheitsausschuss darüber hinaus gestern den Weg für eine Novellierung des ASVG und weiterer Sozialversicherungsgesetze geebnet. Demnach soll die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zur Beschaffung von Schutzausrüstung für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich wie ÄrztInnen, ApothekerInnen und Hebammen verpflichtet werden, sofern dies nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt. Außerdem soll es nunmehr möglich sein, dass niedergelassene VertragsärztInnen sowie selbstständige Labore COVID-19-Tests durchführen können.
Zu einigen Änderungen ist es auch noch bei den Corona-Ampel-Gesetzen selbst gekommen. Das betrifft etwa Klarstellungen bei den Zuständigkeiten, die Einschränkung von Behördenkontrollen auf Unterlagen, die mit der Einhaltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Zusammenhang stehen, sowie die unverzügliche Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr für das Contact Tracing erforderlich sind. Außerdem soll das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2021 verlängert werden, sondern nur noch bis 30. Juni nächsten Jahres. Per Verordnung wäre allerdings eine weitere Verlängerung um ein halbes Jahr möglich. Ergänzt wurden auch die unabdingbaren Ausnahmen für den Fall eines zweiten Lockdowns: Demnach soll der private Wohnbereich trotz Ausgangsbeschränkungen auch zur „Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten“ in jedem Fall verlassen werden dürfen.
Neu auf die Tagesordnung gesetzt wurden schließlich noch Oppositionsanträge aus den Bereichen Arbeit und Familie. Sitzungsbeginn ist 09.00 Uhr, in der Aktuellen Stunde wollen die Grünen unter dem Motto „Raus aus der Wegwerfgesellschaft!“ über neue Wege der Abfallvermeidung diskutieren. In der Aktuellen Europastunde geht es auf Wunsch der NEOS um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Österreich und das Europäische Asylsystem.
Detaillierte Informationen über die Tagesordnung der morgigen Sitzung finden Sie in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“ (Nr. 907/2020) auf der Website des Parlaments. (Schluss) gs
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