FPÖ – Schnedlitz: Bundespräsident ist nicht mehr tragbar

Wien (OTS) – „Seit Monaten regiert die ÖVP mit grüner Duldung das Land nach Lust und Laune. Die „Demokratur“, die Kurz-Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Zeitungskommentar herbeigesehnt hat, ist mittlerweile Realität geworden. Der Bundespräsident schweigt eisern dazu. Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des Grünen Parteiobmanns zurückkehren.“ Mit diesen Worten kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz das Nichtstun von Alexander Van der Bellen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz, das am Mittwoch mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament beschlossen werden soll.

In diesem Gesetz findet sich in § 12 Abs. 1 folgender Satz:
„Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.“ Diese Bestimmung sei skandalös, so Schnedlitz: „Die Regierung gibt sich selber einen Freibrief, um die Menschen nach Lust und Laune einzusperren – und das bis zum Ende des nächsten Jahres. Das Covid-19-Maßnahmengesetz tritt Grund- und Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen. Die geplante Vorgangsweise kann man nur als diktatorisches Verhalten bezeichnen. Der Bundespräsident schweigt und stimmt damit zu.“

Schnedlitz erinnert an die Vorgangsweise in Ungarn. Ende März 2020 beschloss das Parlament ein Notstandsgesetz, mit dem es dem Premierminister Orban ermöglicht wurde, für die Zeit der Corona-Krise auf Basis von Verordnungen zu regieren. Nach der Krise sollte dieses Gesetz wieder aufgehoben werden, was Mitte Juni 2020 dann auch passierte. „Die internationale Jagdgesellschaft – bestehend aus EU und Medien – hatte damals Ungarns Premier scharf kritisiert, weil er drei Monate lang die notwendigen Coronamaßnahmen mittels Verordnung durchsetzen konnte. Mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz hat die schwarz-grüne Regierung nun defacto über ein Jahr lang das Land in ihrer Gewalt. Wo bleibt hier der Aufschrei der EU und der Medien?“ hält Schnedlitz abschließend fest.