Wirtschaftsbund: NEOS und SPÖ auf Seiten von EU-Bürokraten statt österreichischer Unternehmen

Wien (OTS) – „Anstatt Österreichs Unternehmen in den Rücken zu fallen, sollten die Abgeordneten von SPÖ und NEOS in Brüssel ihren Job machen. Es kann nicht sein, dass Österreich in Brüssel nationale Beihilfen wegen Beamteninterpretationen nicht genehmigt bekommt und unsere Unternehmen auf die dringende Hilfe warten müssen“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger.

Es ist notwendig, den Fixkostenzuschuss bis ins Jahr 2021 zu erweitern, um Unternehmen notwendige Liquidität zu Verfügung zu stellen. Die Reaktion der Kommission ist eindeutig das falsche Signal für die Unternehmen und Arbeitnehmer in Österreich.

„Anstatt sich hier auf die Seite von EU-Bürokraten zu stellen und den Finanzminister den schwarzen Peter zuzuschieben, sollten NEOS und SPÖ sich wieder einmal erinnern, welches Land sie vertreten“, fordert Egger. 80% der bisher von der EU genehmigten nationalen Beihilfen sind von Deutschland, Frankreich und Italien. Genehmigte österreichische Beihilfen sind unter 2%. „Es ist absurd, dass Österreich die wirtschaftlich ‚schwierige Lage‘ argumentieren muss. Das wirtschaftliche Überleben der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich sollte den gleichen Stellenwert wie bei anderen Mitgliedsstaaten bekommen“, so Egger abschließend.

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