Wölbitsch/Arnoldner: Türkis setzt Schwerpunkt auf Leistung, Sicherheit, Integration und Wirtschaft

Wien (OTS) – Landesparteiobmann Gernot Blümel hat beim gestrigen „Auftakt für mehr Türkis“ das umfassende ÖVP-Wahlprogramm präsentiert. Heute gingen Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und Stadtrat Markus Wölbitsch auf weitere Details aus dem Programm „Leistung für Wien – unser Programm 2020“ ein. In genau einem Monat treffen dann die Wienerinnen und Wiener die Entscheidung darüber, in welche Richtung es künftig gehen soll: „Rot-grüne Politik wie bisher – oder mehr vom türkisen Weg?“, so Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner. Türkis sei dabei nicht nur eine Farbe oder ein Branding, sondern eine Grundhaltung, eine Frage des Stils, des Anpackens und der Professionalität. „Türkise Politik bietet in allen Lebensbereichen Lösungen an, die Wien wieder nach vorne bringen. Türkise Politik will gestalten, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen“, so Arnoldner. Dazu bietet die neue Volkspartei Wien eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand, denn es brauche eine klare Linie, wenn es um Leistung, Sicherheit, Integration und Wirtschaft geht.

„Wir sagen klar: Leistung muss in Wien wieder zu etwas werden, das man erbringen und nicht nur bekommen will. Zuwanderung ins Sozialsystem muss verhindert und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen geschaffen werden“, so die Landesgeschäftsführerin. Dazu fordert sie die Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes, die Abschaffung des Teuerungsgesetzes sowie die Einführung einer Gebührenbremse und mehr soziale Treffsicherheit im Gemeindebau. Dies wolle man etwa durch die Einführung der Kategorie „soziale Bedürftigkeit“ erreichen. Darüber hinaus gehe es auch darum, Eigentum zu fördern und dafür mindestens 20 Prozent der Wohnbauförderung für die Unterstützung zur Schaffung von Eigentum zu verwenden. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil bei Dienststellenleitungen in der nächsten Legislaturperiode von derzeit 30 auf mindestens 40 Prozent erhöht wird!“

„Sicherheit ist gerade im urbanen Raum ein elementares Grundbedürfnis“, so Arnoldner weiter. Wien profitiert von der hervorragenden Leistung der Polizistinnen und Polizisten in der Stadt. Die Stadtregierung nehme jedoch in Kauf, dass es mittlerweile viel zu viele Unsicherheits-Hotspots gibt, an denen es immer wieder zu Gewalteskalationen und Ausschreitungen kommt. „Viele Menschen in unserer Stadt fühlen sich zunehmend unsicher und in ihrem Grätzl und in ihrem Bezirk nicht mehr zuhause“, so die Landesgeschäftsführerin:
„Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst.“ Dazu sei es notwendig, die Vielzahl an Ordnungsdiensten der Stadt zu einer kommunalen Ordnungseinheit zu bündeln. Darüber hinaus fordert die neue Volkspartei Wien städtebauliche Maßnahmen wie den Ausbau von Notrufsäulen, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, konkrete Lichtkonzepte sowie gezieltes Alkoholverbot an zentralen Unsicherheits-Hotspots, um Angsträume in der Stadt zu beseitigen.

Im Bereich Integration habe der diese Woche präsentierte Integrationsbericht klar aufgezeigt, dass die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur gescheitert ist. In den letzten zehn Jahren unter Rot-Grün ist die Zahl der Nicht-Österreicher um 70 Prozent gestiegen. Damit liegt der Nicht-Österreicher-Anteil in Wien mittlerweile bei 30 Prozent und fast doppelt so hoch wie im Österreich-Schnitt. Rund die Hälfte der Bevölkerung bewertet das Funktionieren der Integration in Wien als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“. Die Antwort der Wiener SPÖ darauf sei, einfach den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir stehen für eine klare Mitte-Rechts-Politik mit Anstand! Parallelgesellschaften müssen aktiv verhindert werden! Integration darf nicht nur gefördert, sondern muss vor allem eingefordert werden“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Dazu fordert die ÖVP Deutsch als Voraussetzung für eine Gemeindewohnung, Deutsch als Landessprache in die Stadtverfassung zu verankern, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, die es brauchen, die Ausweitung des Kopftuchverbots bis zum 14. Lebensjahr, mehr Transparenz im Förderdschungel der Stadt Wien und eine stärkere Förderung von Nachbarschaftszentren, als wichtigsten Ort für die Integration im Grätzl.

„Wien steht nach zwei Perioden Rot-Grün wirtschaftlich schlechter da als zu Beginn und sackt in wichtigen wirtschaftlichen Vergleichszahlen dramatisch ab“, so Markus Wölbitsch: „Wien sollte als zentraler Ballungsraum aber Zugpferd für die Volkswirtschaft sein und nicht Bremsklotz. Unsere Stadt muss mit neuer Stärke aus der Krise kommen. Wir wollen die Arbeitsplatzsteuer abschaffen, Tourismuszonen umsetzen und Infrastruktur schaffen.“ Dazu brauche es eine Wiener Steuerreform mit der Abschaffung der „Arbeitsplatzsteuer“ U-Bahn-Steuer und der skurrilen Luftsteuer. Mehr Umsatz, mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen gebe es auch durch Tourismuszonen, die zum Hochfahren der Wiener Wirtschaft nach der Corona-Krise notwendig sei. Darüber hinaus nannte der ÖVP-Stadtrat die Zwischennutzung der Wiener Stadthalle als Markthalle, Investitionen in die Rettung der Wiener Grätzl, die Beschleunigung von Verfahren und die Digitalisierung von Betriebsanlageverfahren. Weiters gibt es im ÖVP-Programm ein klares Bekenntnis zum Schutz von Grünraum in sowie die konkrete Forderung nach einem neuen Park pro Bezirk.

Hier finden Sie das gesamte Wahlprogramm der neuen Volkspartei Wien: [www.programmfürleistung.wien]
(http://www.programmfürleistung.wien/)

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