Wölbitsch/Olischar: Verfassungsbruch beenden – Wien muss Mindestsicherungsreform umsetzen!

Wien (OTS) – „Die Reform der Wiener Mindestsicherung in Wien ist mehr als überfällig. Rot-Grün blockiert weiterhin die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Diese Blockadepolitik ist ein Verfassungsbruch. Wir verlangen, dass Stadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig rasch handeln und das Grundsatzgesetz des Bundes umsetzen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar, die einen Sonderladtag der neuen Volkspartei Wien zu diesem Thema ankündigen.

Die aktuellen Mindestsicherungszahlen der Statistik Austria belegen klar, dass Wien nach wie vor der Sozialmagnet Österreichs ist. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher. 66 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsausgaben entfallen auf Wien. Mehr als 60 Prozent aller Asylberechtigen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, beziehen diese in der Bundeshauptstadt. „Der Zuzug ins Sozialsystem muss gestoppt werden“, so Markus Wölbitsch. Dass die Zahlen stetig steigen, sei auf die jahrelang verfehlte Integrationspolitik von Rot-Grün zurückzuführen.

In Wien ist längst ein deutliches Ungleichgewicht entstanden. Aus der Wiener Statistik ist ersichtlich, dass mehr als die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind und mehr als ein Drittel Asylberechtigte – Tendenz steigend. „Die Reform der Wiener Mindestsicherung ist daher längst überfällig. Wir verlangen in der Sondersitzung des Landtags, dass Hacker und Ludwig rasch handeln und das Grundgesetz des Bundes umsetzen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen. Unser Anspruch ist Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten. Für jene, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und am Ende des Tages vielleicht weniger haben, als jene, die nicht arbeiten gehen“, betont Elisabeth Olischar abschließend.