Kucharowits zu Hass im Netz: „Ein österreichisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt Gefahren“

Wien (OTS/SK) – Der heute präsentierte Entwurf des österreichischen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) übergibt die Verantwortung zur Löschung von Inhalten wieder den großen Plattformen selbst, kritisiert Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs. „Die Entscheidung, ob etwas verboten oder erlaubt ist, muss eine staatliche bzw. unabhängige Stelle treffen und nicht ein privater Online-Monopolist“, sagt die Abgeordnete. ****

„Ein großer Wurf sieht anders aus, vieles bleibt unklar. So besteht z.B. die Gefahr des Overblockings. Was passiert, wenn auch legale Inhalte gelöscht werden? Hier gibt es keine Möglichkeit, dass im Einzelfall eine staatliche oder unabhängige Stelle überprüft, ob die Löschung rechtens war. Beschwerden sind nur möglich und Geldbußen werden nur verhängt, wenn ein systemisches Versagen – also z.B. das Meldesystem nicht vorhanden ist oder nicht funktioniert – vorliegt. Der vorliegende Gesetzesentwurf liefert hier keine Antwort“, so Kucharowits.

Mit der zivilrechtlichen Komponente in diesem Entwurf ist ein Mehraufwand für die Justiz zu erwarten. „Die Gerichte sind jetzt schon überlastet. Deshalb muss hier endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, die Justiz braucht dringend eine finanzielle Aufstockung und mehr Personal, z.B. in Form der längst zugesagten SonderstaatsanwältInnen. Außerdem fehlen noch immer die Mittel für mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf allen Ebenen, ob an Schulen, in Behörden oder in verschiedenen Organisationen“, sagt Katharina Kucharowits.

„Diese Bundesregierung legt keinen großen Wert auf den Parlamentarismus. Während dem Nationalrat noch nichts schwarz auf weiß vorliegt, liegt der Gesetzesentwurf bereits bei der EU-Kommission zur Notifikation. Große Änderungen könnten demnach trotz Begutachtung nicht mehr vollzogen werden. Die Begutachtung muss aber ernst genommen werden, die Stellungnahmen der ExpertInnen sind dringend notwendig!“, kritisiert Kucharowits den Umgang von Türkis-Grün mit dem Parlament. (Schluss) sd/lp