Wölbitsch: Rot-Grünes Wien darf nicht länger Nährboden für Radikalisierung sein

Wien (OTS) – „Wir wollen keine ausländischen Konflikte und Spione auf unseren Wiener Straßen. Wien darf nicht länger Nährboden für Radikalisierung in den Hinterzimmern der Stadt sein. Türkische Spionage hat in Wien keinen Platz“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den neuesten Ermittlungserkenntnissen zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Favoriten. „Während die Bundesregierung null Toleranz zeigt und aktiv an konkreten Maßnahmen arbeitet, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, verharrt die rot-grüne Stadtregierung nach wie vor in Lethargie und Passivität“, so der ÖVP-Stadtrat. Die neue Volkspartei Wien fordert konkret eine laufende Überprüfung und Offenlegung aller seitens der Stadt Wien geförderten Integrations- und Kulturvereine, aber auch von Kindergärten und Jugendzentren auf Akteure und Inhalte des politischen Islam und extremistische nationale Vereine.

Darüber hinaus braucht Wien ein Frühwarnsystem für die Entwicklung von Parallelgesellschaften. „Es ist höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung Parameter und Indikatoren entwickelt, anhand derer aktiv in Stadtteilentwicklung eingegriffen werden kann, um die weitere Ausbreitung von Parallelgesellschaften zu verhindern“, so Wölbitsch. „Die Entwicklung von Parallelgesellschaften muss aktiv bekämpft werden. Integration darf nicht nur gefördert, sondern muss auch eingefordert werden. Dazu braucht es klare Rechte und Pflichten sowie Sanktionen bei der Nichteinhaltung von Integrationsvorgaben. Wien braucht eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand!