Blimlinger: Anzeige gegen Organisator der Mahnwache vor Grazer Synagoge muss sofort zurückgenommen werden

Wien (OTS) – Tristan Ammerer, der gleich nach dem antisemitischen Anschlag auf die Grazer Synagoge und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Elie Rosen eine Mahnwache organisiert hatte, wurde angezeigt, weil er angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. „Es ist wirklich unfassbar, dass zivilgesellschaftliches Engagement, dort wo es an staatlicher Unterstützung fehlt, dann noch eine Anzeige zur Folge hat. In der Anzeige ist dann zu lesen, dass der ‚Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet und dies nicht bei der Behörde angezeigt wurde‘. Wer in Österreich jüdische Einrichtungen schützt wird nicht etwa belobigt und bedankt, nein er wird polizeilich verfolgt“, zeigt sich die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, fassungslos.

Quer durch alle politischen Parteien, den Religionsgemeinschaften und nicht zuletzt der Bundespräsident waren bestürzt und entsetzt. Sogleich wurden Gespräche geführt wie dem Antisemitismus effektiver begegnet werden kann, wie aufgeklärt werden kann, ein Aktionsplan wurde angekündigt, Bildungsprogramme sollen intensiviert werden. Wenn dann dort, wo es dieses Bewusstsein und die Haltung gegen Antisemitismus gibt, die Behörde dagegen agiert, werden die Bekenntnisse und Planungen geradezu sinnlos. „Diese Anzeige muss sofort zurückgenommen werden. Es war eine Spontanversammlung, die auch gesetzlich möglich ist. Auch der Vorwurf, man hätte sich nicht an die COVID-19 Schutzmaßnahmen gehalten, ist, wie die Bilder zeigen, vollkommen haltlos“, resümiert Blimlinger die Vorkommnisse in Graz.