Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert endlich Taten gegen Hass im Netz: „Bis jetzt haben wir nur Schlagworte gehört, offensichtlich läuft hier hinter verschlossenen Türen aber eine heftige Auseinandersetzung. Anders sind die ständigen Verzögerungen nicht zu erklären. Statt zu streiten, sollte die Justizministerin endlich eine fertige Gesetzesvorlage liefern und die Begutachtung einleiten.“ Für die InternetnutzerInnen ist es wichtig nicht länger haltlosen Angriffen schutzlos ausgeliefert zu sein. Je länger man auf das Gesetz warten muss, desto mehr Online-Übergriffe bleiben ungeahndet.****
Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz vor Inkrafttreten noch der EU zur Genehmigung vorgelegt werden muss. „Das Inkrafttreten der Regelungen würde damit zumindest um weitere drei Monate verschoben werden. Sollte die EU zwischenzeitlich selbst einen Gesetzesvorschlag zu Hass im Netz vorlegen, könnte sich die Umsetzung sogar noch weiter verschieben. Ist das die Intention für die Verzögerungstaktik der türkis-grünen Regierung?“, fragt sich Yildirim.
Die Justizsprecherin verweist ein weiteres Mal auf die Forderungen der SPÖ. Es braucht eine Aufstockung der SonderstaatsanwältInnen sowie ausfinanzierte Anlauf- und Meldestellen. Außerdem mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit, beispielsweise durch die Stärkung digitaler Medienkompetenz im Schulunterricht. „Dazu fand bereits ein breiter Diskurs zwischen ExpertInnen, Parlament und Zivilgesellschaft statt. Ein neuerlicher Streit der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen bringt uns nicht weiter“, schließt Yildirim. (Schluss) up/sd
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