Hammerschmid: Für wen machen Sie Politik, Herr Kurz?

Wien (OTS/SK) – „Für wen machen Sie Politik, Herr Kurz? Für die Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen schon mal nicht. Wenn man Schulschließungen nicht ausschließen kann, dann muss man den Eltern zumindest Mittel zur Bewältigung in die Hand geben. Jetzt müssen sie zu ihren Arbeitgebern und um die Betreuungszeiten betteln“, kommentiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die Erklärung des Kanzlers. Weiter: „Auch zur Schulöffnung hat Kurz kein Wort verloren. Was ist mit regelmäßigen LehrerInnen-Testungen, wo bleibt eine praktikable Schnupfenregelung? Es gibt so viele Baustellen, so viele Vorschläge, der Kanzler ignoriert sie einfach.“ ****

Digitalisierung und Unterstützung von Brennpunktschulen
eine Heuchelei

Die angekündigte Digitalisierungsoffensive bezeichnet Hammerschmid als Farce. SchülerInnenlaptops soll es ab dem Schuljahr 2021/22 geben, also nach dem von Kurz prognostizierten Ende der Pandemie:
„Hier werden Ankündigungen über Ankündigungen gehäuft, aber Taten folgen keine. Das ist keine Unterstützung in der Pandemie.“

Besonders verärgert zeigt sich die Abgeordnete über die Instrumentalisierung von Brennpunktschulen: „Die ÖVP hat in der Vergangenheit nichts anderes getan, als alles zusammenzustreichen, was SchülerInnen in Brennpunktschulen geholfen hätte. Ein 80 Mio. Euro Sondertopf für Unterstützungspersonal wurde ersatzlos gestrichen. Diesen jetzt wieder aufzufüllen und das als die tolle soziale Unterstützung zu verkaufen ist zynisch. Es gäbe so viele wichtige Maßnahmen, mehr LehrerInnen, gezielter Förderunterricht, gezielte Förderpolitik, davon will der Bundeskanzler aber nichts wissen.“

Investitionen in bestehende Hochschulen priorisieren

„Wir freuen uns über Bildungsoffensiven natürlich immer, gerade Investitionen im Hochschulbereich kommen oft zu kurz. Ein erster und logischer Ansatzpunkt für Investitionen wären aber die bestehenden Universitäten, die chronisch unterfinanziert sind“, meinte Sonja Hammerschmid als ehemalige Präsidentin der Universitätenkonferenz. „Die Finanzierung für die Meduni Linz steht noch nicht und jetzt möchte man eine weitere Universität bauen, ohne Geld und ohne Konzept – das passt nicht zusammen.“

Gerade die Untätigkeit der Regierung in Sachen Forschungsfinanzierung – ein Forschungsfinanzierungsgesetz ohne Wachstumspfad und der drohende Finanzierungsausfall bei der Nationalstiftung von 100 Mio. jährlich – lässt zusätzlich Zweifel an dem Projekt aufkommen. „Ich teile hier die Auffassung des Forschungsratspräsidenten Androsch. Ohne Finanzierungskonzept, gerade auch für die anderen Hochschulen in Linz, sehe ich dieses Projekt kritisch.“

Hammerschmid ortet hinter dem Unigeschenk eher Hintergedanken des Kanzlers: „Über die Motive kann nur spekuliert werden, aber eine Ablenkungsschlagzeile ist Kurz sicher recht. Auch Landtagswahlen stehen in Oberösterreich 2021 an, ein Wahlkampfzuckerl um den oberösterreichischen Parteikameraden unter die Arme zu greifen, potentielle Versorgungsposten für die Politpension. Eine Universität bietet so viele Möglichkeiten.“ (Schluss) ls