Nehammer: Schulterschluss mit Bayern im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei

Wien (OTS) – „Es freut mich, dass mein bayerischer Amtskollege, Joachim Herrmann, heute zu einem Arbeitsgespräch nach Wien gekommen ist“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement am 27. August 2020 in Wien. „Nach meinem zweitägigen Besuch in Griechenland haben wir insbesondere über die aktuelle Migrationslage gesprochen.“ Deutschland und Österreich vereine die enge polizeiliche Kooperation an der Grenze, betonte Nehammer, „denn in diesem Bereich arbeiten wir intensiv im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperei zusammen. Ein großes Dankeschön dafür an den bayerischen Innenminister und seine Polizistinnen und Polizisten.“

Mahnung und Verpflichtung zugleich

Nehammer brachte in Erinnerung, dass sich die Tragödie von Parndorf am heutigen Tag zum fünften Mal jährte. „Diese unglaubliche Tragödie macht mich heute noch fassungslos“, sagte er. „71 Menschen haben damals den Tod gefunden, weil Schlepper mit massiver krimineller Energie mit dem Leid von Menschen gespielt haben, um kriminellen Profit zu erzielen.“ Es zeige einmal mehr, hob er hervor, wie wichtig der aktive und grenzüberschreitende Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei sei. „Dieser Tag ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, noch mehr als bisher den Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei zu führen.“

2.500 Schlepper in vergangenen fünf Jahren gefasst

„Durch die umsichtige und aktive Arbeit von Polizistinnen und Polizisten sind in den vergangenen fünf Jahren rund 2.500 Schlepper in Österreich gefasst worden“, sagte der Innenminister. „Der größte Teil davon, etwa 1.200 allein im Jahr 2015. Und heuer wurden trotz ‚Corona‘ bereits über 150 Schlepper aufgegriffen.“ Doch der Kampf dürfe nicht aufhören, sagte Nehammer. Gerade im Bereich der Schleppereibekämpfung sei eine internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit essentiell, betonte der Innenminister. „Wir haben bei der Ministerkonferenz im Juli 2020 gemeinsam mit den Ländern am Balkan und vor allem Deutschland beschlossen, eine eigene Plattform gegen illegale Migration einzurichten.“ Dabei gehe es darum, das Netz im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei noch enger zu ziehen, sich noch enger zu koordinieren, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Und im Bereich der Rückführungen müsse noch stärker gemeinsam kooperiert werden, ergänzte Nehammer.

Gemeinsamer Schulterschluss mit Bayern

„Eine der Hauptschlepperrouten führt nach und über Österreich nach Deutschland“, sagte Nehammer, „und hier hat sich die ausgezeichnete polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere mit den bayerischen Sicherheitsbehörden bewährt.“ Die gemeinsamen Ermittlungen und der enge Informationsaustausch sei ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg, betonte der Innenminister. „Wann immer ein Verdacht auf Schlepperei besteht, gibt es einen engen Austausch unter den Behörden. Deutsche und österreichische Ermittler nehmen Seite an Seite Einvernahmen vor und setzen gemeinsame Ermittlungsschritte – für diese Zusammenarbeit möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken.“

Auch der bayerische Innenminister bedankte sich für die Zusammenarbeit. „Es handelt sich um eine kongeniale Zusammenarbeit, die der Sicherheit der Menschen in Österreich und Bayern zugutekommt.“ Herrmann hob das gemeinsame Polizeikooperationszentrum in Passau hervor, „das sei sehr wichtig, um Kriminalität jeder Art erfolgreich bekämpfen zu können.“