Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Forschung und Innovation Sonja Hammerschmid unterstützt die Empfehlung des Forschungsrats zur raschen Einrichtung des „Fonds Zukunft Österreich“. „Es ist höchste Zeit, dass die Regierung hier tätig wird. Mit dem Auslaufen der Finanzierungsvereinbarung für die Nationalstiftung für Forschung, Technik und Entwicklung ist 2020 nur noch die Ausschüttung aus dem Österreich Fonds vorgesehen. Die Finanzierung von vielen Forschungsvorhaben und somit die Planungssicherheit für Forschende ist gefährdet“, ärgert sich die Abgeordnete über das Versäumnis der Bundesregierung. ****
Hintergrund ist die gesetzliche Befristung der bisherigen Finanzierung über die Nationalstiftung bis 2020. Diese hätte mit der Gründung des „Fonds Zukunft Österreich“ weiterentwickelt werden und mehr Mittel zur Verfügung haben sollen. Nun endet die bisherige Finanzierung, der neue Fonds wurde aber noch nicht einmal gegründet. Der entstandene Mittelausfall macht durch dieses Versäumnis etwa 220 Mio. Euro aus. Für Hammerschmid ist dies besorgniserregend: „Die Bundesregierung agiert völlig zukunftsvergessen. Gerade Corona zeigt, wie wichtig ein starker Forschungsstandort im Land ist, dieser wird nun ausgehungert. Für einen Hochtechnologiestandort wie Österreich ist das fatal.“
Besonders besorgniserregend ist die Untätigkeit der Regierung vor dem Hintergrund der Kürzung der EU-Forschungsmittel. Das Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ soll, wenn es nach Bundeskanzler Kurz geht, statt 94 Milliarden Euro, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, nur 75,9 Milliarden Euro für Europas Forscherinnen und Forscher geben. Zuletzt wurde von Türkis-Grün auch die von der gesamten Opposition geforderte Erhöhung des Budgets im Forschungsfinanzierungsgesetz abgelehnt. „Jetzt kommen sie nicht mal dem eigenen Regierungsprogramm nach. Wieder einmal zeigt sich, dass die MinisterInnen dieser Regierung mit ihren Aufgaben überfordert sind“, schließt die Abgeordnete. (Schluss) sd/ls
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