Vollath zum Welttag der humanitären Hilfe: Situation für Geflüchtete in der EU spitzt sich dramatisch zu

Wien (OTS/SK) – Zum morgigen Welttag der humanitären Hilfe am richtet SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath einen dringenden Appell an die EU-Mitgliedstaaten: „Der Schutz der Grundrechte und die adäquate Unterbringung Geflüchteter ist unsere humanitäre Verpflichtung. Die aktuelle Situation in den heillos überfüllten griechischen Flüchtlingscamps ist dramatisch. Schon ohne Covid-Krise waren die hygienischen Bedingungen unwürdig, im Lichte aktueller Entwicklungen sind sie eine tickende Zeitbombe. Solange die EU-Staaten die schnelle solidarische Verteilung und würdige Unterbringung Geflüchteter aus den Camps blockieren, bleibt es eine humanitäre Katastrophe.“ ****

Gleichzeitig zeigt sich Bettina Vollath, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zunehmend besorgt über Berichte massiver Grundrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen: „An der bosnisch-kroatischen Grenze wird die Arbeit privater Hilfsorganisationen behindert, die Behörden gehen immer brutaler gegen Hilfesuchende vor, um sie zur Rückkehr zu bewegen. In Griechenland legen Recherchen internationaler Medien nahe, dass in den letzten Monaten wiederholt Flüchtlinge in Schlauchbooten an der Seegrenze ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen wurden. Solche systematischen Grundrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen häufen sich. Statt das international geltende Recht auf Asyl zu garantieren, setzen EU-Staaten vermehrt auf Repression, Einschüchterung und Brutalität gegenüber schutzsuchenden Menschen. Das darf die EU unter keinen Umständen tolerieren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist dafür verantwortlich, den Schutz der Grundrechte an unseren Außengrenzen zu sichern. Mitgliedstaaten müssen die klar rechtswidrige und gefährliche Praxis des Zurückdrängens von Flüchtlingen an den Außengrenzen umgehend einstellen und klären, ob es auch strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben hat.“

„Am Tag der humanitären Hilfe ist es Zeit zu erinnern, dass Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, ein Recht auf Asyl in Europa haben. Die EU ist verpflichtet, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. Statt die Verantwortung auf wenige Schultern abzuschieben, ist es höchste Zeit, dass die EU-Staaten ein funktionierendes, gemeinsames EU-Asylwesen aufsetzen und sich ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung als Union stellen“, so Vollath. (Schluss) bj