Schieder vor EU-Sondergipfel: Belarus braucht faire Neuwahlen unter internationaler Beobachtung

Wien (OTS/SK) – Vor dem morgen per Video stattfindenden EU-Sondergipfel fordert eine breite Allianz aus dem EU-Parlament faire Neuwahlen in der Republik Belarus unter internationaler Beobachtung. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erklärt:
„Lukaschenko hat diese Wahl gestohlen und führt jetzt einen brutalen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Aber die Courage und der Mut der BelarussInnen sind beeindruckend. Im Angesicht von Folter und Repression gehen sie zu Hundertausenden friedlich auf die Straße, legen die Arbeit nieder und fordern faire Wahlen und demokratische Reformen. Das EU-Parlament stellt sich mit einem unmissverständlichen Appell an die Seite von Opposition und Zivilgesellschaft. Lukaschenko muss den Weg für eine demokratische Zukunft in Belarus freimachen.“ ****

„Im Detail fordert das EU-Parlament die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie ein Ende der Verfolgung und Repressionen gegen VertreterInnen der politischen Opposition und ihrer Familien. Auch Reiseverbote und Finanzsanktionen gegen Lukaschenkos politisches und wirtschaftliches Umfeld sowie führende Verantwortliche für Polizeigewalt und Wahlbetrug und eine generelle Neubewertung der EU-Politik ‚Östliche Partnerschaft‘ sind gefordert, um schnell und gezielt Unterstützung für Opposition und Zivilgesellschaft leisten zu können. Zur Koordinierung der EU-Aktivitäten zur Unterstützung eines demokratischen Reformprozesses und Machtwechsels sollte die EU einen Belarus-Sonderbeauftragten einsetzen“, erläutert Schieder, Mitglied im Außenpolitik-Ausschuss des EU-Parlaments. „Die Staats- und Regierungschefs müssen morgen eine ebenso deutliche Botschaft an Lukaschenko aussenden, denn der Druck zeigt bereits Wirkung. Es braucht einen echten demokratischen Neustart für Belarus. Die EU muss klarmachen, dass sie an der Seite der BelarussInnen steht, die für Freiheit und Demokratie demonstrieren.“ (Schluss) bj