SPÖ-Kucher: Rettungspaket für öffentliches Gesundheitswesen überfällig

Wien (OTS/SK) – Nachdem heute auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger eine Gebarungsvorschau über alle Sozialversicherungsträger veröffentlicht hat, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher besorgt: „In den Krankenversicherungen fehlen 558 Millionen Euro, bei der Unfallversicherung 55 Millionen. Die Entwicklung über die nächsten fünf Jahre wird mit einem Minus von insgesamt 3,3 Milliarden angenommen. Seit Monaten haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. Anschober und Blümel haben auf die Absicherung der Gesundheitsfinanzierung bereits bei der Budgeterstellung vergessen. Seither wurden unsere Anträge zu dieser zentralen Frage von ÖVP und Grünen im Parlament entweder vertagt oder gleich gänzlich abgelehnt. Die Regierung muss hier endlich handeln und mit einem Rettungspaket die zukünftige Finanzierung unserer Gesundheitsleistungen sicherstellen.“ ****

„Die hohe Qualität und das gute Funktionieren des österreichischen Gesundheitssystems ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Wie bei dieser Entwicklung ohne konkretes Handeln der Regierung keine Leistungskürzungen vorgenommen werden müssen, sollen mir die Beschwichtiger einmal erklären“, sagte Kucher in Richtung derer, die SPÖ-Warnungen als Alarmismus abgetan hatten. Weiter: „Man muss alarmiert sein bei diesen Zahlen. Selbst wenn keine Leistungskürzungen stattfinden, wird man nicht das Geld haben, um die Qualität der Leistungen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu halten. Ein Rettungspaket des Bundes, etwa durch eine Ausfallhaftung, ist das Gebot der Stunde.“ (Schluss) bj/sd

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