Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute, Donnerstag, ihre Forderung nach einem Beteiligungsfonds bekräftigt. „Die Forderung nach einem staatlichen Beteiligungsfonds an Unternehmen, die jetzt Kapital brauchen, ist ein wichtiger Teil des umfassenden SPÖ-‚Kraftpakets‘, das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise vorgelegt hat. Mit unserem Vorschlag eines staatlichen Beteiligungsfonds, der – wie eine aktuelle Umfrage zeigt – auch von einer breiten Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt wird, stehen wir für eine schlaue Wirtschaftspolitik und echte Hilfe, die Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze sichert“, betont der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Wir brauchen einen Systemwandel. Kerngesunde Industriebetriebe müssen in der Krise unterstützt und Arbeitsplätze geschützt werden. Die Wirtschaftskrise ist kein Schicksal, wie die Regierung behauptet. Hier braucht es gestaltende Politik und einen Systemwandel“, ergänzt der SPÖ-Regionalsprecher Max Lercher. „Während die türkis-grüne Regierung bei den Wirtschaftshilfen nur leere Versprechen und Stückwerk vorzuweisen hat, haben wir die richtigen Rezepte, die für echte und schnelle Hilfe sorgen“, sagte Leichtfried gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für die steirischen SPÖ-Politiker Leichtfried und Lercher ist klar:
„Wirtschaftsministerin Schramböck hat vollmundig angekündigt, dass Österreich Schlüsseltechnologie verstärkt im Land behalten möchte. Ein bloßes Lippenbekenntnis, wie wir jetzt am Beispiel Steiermark sehen, wo wichtige Standorte bedroht sind oder verloren gehen.“ Die Regierung habe mit dem „schlechten AUA-Deal gezeigt, wie es nicht geht“, so Leichtfried. „Wir wollen, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt, die jetzt Kapital brauchen – und zwar als zeitlich befristete Eigenkapitalstütze. Der Vorteil liegt auf der Hand: Während die Regierung etwa beim AUA-Deal die Gewinne privatisiert und die Verluste verstaatlicht, werden bei unserem Modell nicht nur die Risiken vergesellschaftlicht, sondern auch die Erträge“, sagte Leichtfried.
Für Max Lercher steht mit Blick auf die Entwicklungen in der Steiermark fest: „Die großen Betriebe etwa in der Obersteiermark müssen unterstützt, die Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Zugleich müssen wir die Unternehmen bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen und dafür sorgen, dass unsere Betriebe für den technologischen Wandel und die Digitalisierung gerüstet sind. Das ist moderne Wirtschaftspolitik. Die konservative Vorstellung, dass der Markt alles regelt, versagt in der Krise vollkommen“, sagte Lercher. (Schluss) mb/bj
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