NEOS zu Ibiza-Video: Posse um Lieferung muss umgehend beendet werden

Wien (OTS) – Empört zeigt sich NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper über den neuesten Akt in der leidigen Posse rund um die Nichtlieferung des Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss. „Es ist eigentlich kaum begreifbar: Das österreichische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge auf und rund um Ibiza eingesetzt – und unsere Behörden spielen Ping-Pong mit dem Video, anstatt es der Aufklärung durch den Ausschuss zuzuführen. Dass das Innenministerium nun schon über Schwärzungen und Manipulationen des Videos nachdenkt, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der Rechtslage. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf Aufklärung.“

Krisper fordert alle Beteiligten auf, dieses unleidliche Schauspiel zu beenden: „Wenn die Rohdaten des Videos bei der SOKO im BMI veraktet wurden, dann ist dieses auch lieferpflichtig. Auch die Staatsanwaltschaften könnten das gesamte Material anfordern und dann über das Justizministerium dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen. Mir ist beides recht – aber ich fordere Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic auf, hier endlich tätig zu werden und uns das gesamte Video- und Audiomaterial zukommen zu lassen. Sollte das nicht im Laufe des Sommers geschehen, dann wollen wir den Verfassungsgerichtshof anrufen, denn ich bin überzeugt, dass das Videomaterial von unserem Aufklärungsauftrag umfasst ist“, so Krisper abschließend.