Vana/Andresen: “Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit besser im EU-Budget verankern”

Wien/Brüssel (OTS) – „Das Europäische Parlament bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor. Unser Ziel ist ein EU-Finanzrahmen, der einen europäischen Mehrwert generiert und in unsere Zukunft investiert. Bei Forschung, Jugend, Umwelt und Digitalisierung wird das Parlament hart für Erhöhungen kämpfen“, so Rasmus Andresen, grüner Koordinator im Budgetausschuss und Mitglied des Verhandlungsteams des Europaparlaments zum EU-Finanzrahmen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament fordert: “Die Einigung im Rat auf 30% Klimainvestitionen ist ein guter Schritt, reicht jedoch nicht aus um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es dürfen keine EU-Mittel mehr in klimaschädliche Projekte, vor allem die Förderung fossiler Brennstoffe, fließen. Wir müssen EU-Budget gezielt zur Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Dafür ist die Untersuchung der geschlechterspezifischen Auswirkungen von EU-Förderungen dringend erforderlich.“

„Die Vereinbarung der Staats- und RegierungschefInnen zum Rechtsstaatsmechanismus droht wirkungslos zu sein. Das Europäische Parlament kämpft für einen starken Rechtsstaatsmechanismus. Rechtsstaatsverletzer sollten keine EU-Fördermittel bekommen, das Geld ist vor Ort bei BürgermeisterInnen und NGOs besser aufgehoben. Viktor Orban darf keine Blockademöglichkeiten beim Rechtsstaatsmechsanismus bekommen“, so Andresen und Vana abschließend.

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