Wien (OTS) – „Nachdem wir schon seit Monaten Geld vom Bund zur Absicherung der Sozialversicherung fordern, scheint Vize-Obmann Lehner nun endlich aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen. Vor zwei Wochen war Lehner noch der Meinung, man könne nicht einfach Geld vom Bund fordern“, zeigt sich Barbara Teiber, sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), überrascht über das gestrige „Wiener Zeitung“-Interview mit Sozialversicherungs-Vize-Obmann Peter Lehner.++++
Am 12. Juli war von Lehner in einer OTS-Aussendung zu lesen: „Die Sozialversicherung kann nicht einfach ‚Geld vom Bund‘ fordern.“ Gestern sagte Lehner der „Wiener Zeitung“: „Geld vom Bund wird notwendig sein.“
„Dieser Zickzack-Kurs der Wirtschaftsvertreter zeigt, dass es ihnen um politische Profilierung, nicht um die Absicherung der Gesundheitsversorgung von über sieben Millionen Versicherten geht. Lehner hätte unseren Vorschlag schon vor Monaten aufgreifen sollen“, so Teiber.
Bemerkenswert findet Teiber auch Lehners Aussage, dass Leistungskürzungen nicht auf mehrere Jahre hin ausgeschlossen werden könnten. „Es ist bezeichnend, dass sich die ÖVP-Fraktion nicht zu einem klaren Nein zu Leistungskürzungen durchringen kann“, sagt die Gewerkschafterin.
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