Wien (OTS/SK) – „Die Aufhebung der zentralen Verordnungen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen durch den Verfassungsgerichtshof zeigt leider den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. „Die SPÖ hat von Beginn der Corona-Krise an die Husch-Pfusch-Gesetzgebung kritisiert und mehr rechtliche Prüfung gefordert – das wurde von Kanzler Kurz flapsig abgetan. Jetzt wurde das allgemeine Betretungsverbot des öffentlichen Raumes und damit eine der zentralen Grundrechtseinschränkungen der Covid-Maßnahmen der Regierung vom VfGH als gesetzwidrig erkannt“, so Leichtfried. „Damit ist spätestens jetzt klar, dass viele BürgerInnen zu Unrecht bestraft wurden. Für diese Strafen, wo ein Gericht entschieden hat, dass sie zu Unrecht verhängt wurden, soll auch für alle gleich gelagerten Fälle eine Amnestie beschlossen werden“, so Leichtfried, der die Regierung auffordert, auch in Bezug auf die gestern präsentierten Ankündigungen der Regierung „endlich gesetzes-und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen“. ****
Für Leichtfried ist die VfGH-Entscheidung letztendlich auch das Ergebnis der Inszenierungen und der türkis-grünen Marketing-Maschinerie, die wichtiger war als seriöse Gesetzgebung. „Als dann schon von VerfassungsexpertInnen Kritik an der Qualität der Regierungsvorlagen kam, hat Kurz diese flapsig beiseite gewischt und in Pressekonferenzen weiter Anordnungen und Verhaltensregeln ausgegeben, für die es gar keine rechtliche Deckung gab, wie wir heute wissen. Anordnungen, die für ihn selbst freilich nicht gelten sollten. Im Kleinwalsertal badete er maskenlos in der Menge – Juristen des Innenministeriums mussten dann für parlamentarische Anfragen in peinlichen juristischen Verrenkungen erklären, warum dem Kanzler erlaubt war, was die normale Bevölkerung nicht durfte.“
„Dieses Messen mit zweierlei Maß ist unerträglich“, so Leichtfried. „Es kann doch nicht sein, dass die türkis-grüne Regierung rechtswidrige Verordnungen beschließt und die Leute müssen dann einzeln um ihr Recht kämpfen“, sagt Leichtfried. (Schluss) bj/ah/sl/mp
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