Wien/Brüssel (OTS) – „Die Einigung dieses Gipfels auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und das Wiederaufbauinstrument ist eine gute Nachricht in letzter Minute. Sie schafft Planungssicherheit und bietet die Chance für europäische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Nationales Klein-Klein hätte diesen Gipfel beinahe zum Scheitern gebracht“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.
Vana:„ Mit seinem Vorschlag bleibt der Rat allerdings weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück, wie etwa bei der Höhe der Zuschüsse im Aufbauplan. Über Höhe und Ausgestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens im Sinne des Grünen Deals, einen konkreteren Zeitplan für neue EU-Eigenmittel sowie einen wirksamen Rechtstaatlichkeitsmechanismus muss sich der Rat nun auf intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament einstellen.“
“Damit die Union aus dem negativen Brexit- und Covid-19-Sog rauskommt, braucht es kein Verharren in nationaler Engstirnigkeit, sondern ein EU-Budget des größten gemeinsamen europäischen Vielfachen“, so Vana abschließend.
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