SoHo-Lindner/Mras: Nach erster Geburtsurkunde mit „inter“ ist es höchste Zeit für ein Ende des Kickl-Erlasses

Wien (OTS/SK) – Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Verfassungsgerichtshof die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages ermöglicht hat. Doch seitdem wird ein offener, diskriminierungsfreier Zugang zu diesem Eintrag politisch blockiert. Während der Kickl-Erlass, der einen Geschlechtseintrag abseits von männlich/weiblich an absurde bürokratische und medizinische Hürden knüpft, auch unter der schwarz-grünen Bundesregierung weiter besteht, errang das Rechtskomitee Lambda mit einer Strafanzeige gegen Kickl und seinen Nachfolger Nehammer nun einen wichtigen Etappensieg. Nicht einmalmal drei Wochen nach der Anzeige ermöglichte das Innenministerium nun endlich den ersten Eintrag „inter“ in einer Geburtsurkunde und folgte damit endlich drei rechtskräftigen Gerichtsurteilen (u.a. vom Verfassungs- und vom Verwaltungsgerichtshof). Die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo gratuliert dazu herzlich: „Auch wenn es schockierend ist, dass dem Innenministerium die bloße Einhaltung von Gerichtsurteilen per Strafanzeige abgetrotzt werden musste, ist das eine wichtige und gute Nachricht – wir danken allen Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, die diesen wichtigen Zwischenschritt möglich gemacht haben. Jetzt heißt es weiterkämpfen für einen offenen, selbstbestimmten und rechtskonformen Zugang zum dritten Geschlechtseintrag“, so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner. ****

Die SoHo fordert insbesondere das sofortige Ende des Kickl-Erlasses. „Während der VfGH 2018 klargestellt hat, dass die persönliche Lebensrealität von Personen zählt, knüpft das Innenministerium den Zugang zum dritten Geschlechtseintrag noch immer an bürokratische Ärzte-Boards, schafft eine bewusste Pathologisierung und baut vollkommen unnötige Hürden auf. Damit muss endlich Schluss sein – wir fordern von der schwarz-grünen Bundesregierung ein sofortiges Ende dieses diskriminierenden Erlasses! Statt dieser Form der Diskriminierung braucht Österreich endlich eine generell freie Personenstandswahl – kein bürokratisches Gutachten dieser Welt kann die gelebte persönliche Geschlechtsidentität eines Menschen bestimmen!“, betont die Trans*-Sprecherin der SoHo Österreich Dominique Mras. Erst im Juni wurde das auch von mehr als 60 LGBTIQ-und Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief gefordert – die Bundesregierung und der Innenminister sind darauf bisher eine Antwort schuldig geblieben. (Schluss) ls