Bayr fragt: „Nimmt die Bundesregierung die Agenda 2030 ernst?“

Wien (OTS/SK) – “Während manche Länder heuer schon zum zweiten Mal berichten, legt Österreich heute seinen ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele vor. Österreich ist neben Bulgarien damit das letzte EU-Land. Alle anderen haben sich über die Umsetzung und Berichterstattung schon mehr und früher Gedanken gemacht“, kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heutige Präsentation des Freiwilligen Nationalen Berichts zur Umsetzung (FNU) der Nachhaltigen Entwicklungsziele vor dem zuständigen UN-Gremium, dem High Level Political Forum (HLPF), das wegen der Pandemie online tagt. ****

Fünf Jahre nach Beschluss der Agenda 2030 und zwei Jahre nachdem der Rechnungshof seinen Bericht zur Umsetzung veröffentlicht hat, nimmt ein Regierungsmitglied öffentlich Stellung. „Der FNU spiegelt die Untätigkeit der Regierung während der letzten fünf Jahre zur Umsetzung der Agenda 2030 wider. Einzige Lichtblicke sind die präsentierten zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ernsthafte Bemühungen der Regierungsmitglieder sind nicht zu erkennen. Nimmt die Regierung die Agenda 2030 eigentlich ernst?“, fragt Bayr und kritisiert das fehlende Kommittent der Bundesregierung und das Ignorieren der Empfehlungen des Rechnungshofs.

Um einen seriösen Umsetzungsbericht zu gestalten, fehlen laut der Nationalratsabgeordneten zentrale Elemente wie eine veröffentlichte Bestandsaufnahme samt Lückenanalyse, ein öffentlich nachvollziehbarer Plan zur Umsetzung samt zur Verfügung gestellter Ressourcen, sowie ein Lenkungsgremium zur Umsetzung. „Der Bericht tut so, als hätte der Rechnungshof bisher keine Empfehlungen ausgesprochen“, kritisiert Bayr die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018. „Auch die parlamentarische Einbindung ist bisher völlig unzureichend“, moniert Bayr. Die Bundesregierung will das Parlament laut FNU regelmäßig über die Fortschritte informieren: „Alle 5 Jahre ist auch regelmäßig, aber nicht genug“, kritisiert Bayr. Der FNU wurde dem Parlament kürzlich als erstes Dokument zugeleitet, allerdings in einer Form, in der er im Parlament nicht diskutiert werden kann. (Schluss) up/mp