Grüne Wien/Kraus: Finanzminister Blümel muss Privatisierungspläne für ARE stoppen

Wien (OTS) – „Es ist vollkommen unverständlich, dass Steuergeld der Österreicher*innen dafür verwendet wird, um mit Luxusimmobilien die Preise am Wohnungsmarkt weiter nach oben zu treiben“, so der Planungssprecher der Grünen Wien, Peter Kraus, anlässlich der gestern bekanntgewordenen Immobilienskandals rund um die ÖVP-Privatisierungspläne der staatlichen Immobiliengesellschaft ARE – Austrian Real Estate.

Kraus verlangt vom zuständigen Minister Blümel eine Garantie, dass die ARE nicht privatisiert wird. „Die ARE wurde mit dem dezidierten Auftrag gegründet, Wohnungen im mittleren, also leistbaren Preissegment zu errichten. Passiert ist unter Schwarz-Blau genau das Gegenteil: Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis jenseits der 10.000 Euro wurden errichtet. Das ist nur für Anleger interessant, und nicht für Wiener*innen, die bezahlbare Wohnungen brauchen, so Kraus.

Kritische Infrastruktur in Wien betroffen

Kraus betont, dass durch eine Privatisierung der ARE in Wien auch kritische Infrastruktur betroffen wäre. Zu den Immobilien der ARE gehören unter anderem:

• die Landespolizeidirektion Wien am Schottenring
• das Bundesrechenzentrum, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in der Schiffamtsgasse
• die Polizeiinspektionen, zum Beispiel in der Wagramer Straße, Pappenheimgasse und Taubstummengasse
• die Polizeisicherheitsakademie in der Marokkanergasse
• die Zentralverwaltung des Innenministeriums mit dem Einsatz- und Krisenkoordinationscenter am Minoritenplatz.

„Wenn die Privatisierungsphantasien der ÖVP Wirklichkeit werden, dann könnten all diese Immobilien mit einem Schlag beispielsweise russischen Investoren gehören,“ warnt Kraus vor den Konsequenzen des Ausverkaufs.

„Finanzminister Blümel muss garantieren, dass die ARE nicht privatisiert wird. Es braucht eine Neuausrichtung entlang des Gründungsauftrag, damit in Wien wieder bezahlbare Wohnungen entstehen. Auch als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat hat Blümel hier eine Verantwortung“, so Kraus.