NEOS zu Causa Casinos: Die ÖVP steckt mittendrin

Wien (OTS) – „Je mehr Akten der ‚Ibiza’-Untersuchungsausschuss bekommt und durcharbeitet, desto deutlicher wird, was wir NEOS von Anfang an gesagt haben: Die ÖVP mag zwar nicht auf Ibiza dabei gewesen sein – im Skandal selbst steckt sie aber mittendrin. Sehr tief drin“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Jüngste Medienberichte bestätigen diese Annahme: „Es war offensichtlich nicht die FPÖ, die das Glücksspielgesetz ganz im Sinne der Novomatic sowie anderer Glücksspielbetreiber ändern wollte. Im, de facto von Kurz-Intimus Thomas Schmid geleiteten, türkisen Finanzministerium trieb die ÖVP offensichtlich bereits massive Liberalisierungspläne des Glücksspiels im Geheimen voran. Der ÖVP-Spin, dass Ibiza und die Causa Casinos ein reiner FPÖ-Skandal wären und Kurz von nichts wüsste, löst sich in Luft auf“, sagt Krisper und erinnert an Straches Satz aus dem Ibiza-Video: „Die Novomatic zahlt alle“. Nachsatz: „Dass Thomas Schmid, der diesen ÖVP-Spin auch bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss, unter massivstem Widerspruch zur Aktenlage und zur Aussage des damaligen Staatssekretärs Fuchs, aufrecht erhielt, weiterhin als ÖBAG-Alleinvorstand Herr über alle Staatsbeteiligungen sein darf, ist für jeden anständigen Steuerzahler und jede anständige Steuerzahlerin ein Schlag ins Gesicht.“

Zum Glücksspielgesetz selbst sagt Krisper: „Grundsätzlich wären zahlreiche Änderungen wünschenswert. Wir NEOS haben dazu schon zahlreiche Anträge eingebracht. Solche Änderungen müssen aber erst breit diskutiert, statt in türkisen Hinterzimmern ausgedealt werden. Das Glücksspielgesetz hat sich primär der Bekämpfung von Spielsucht und klaren Regeln für alle zu verschreiben. Finanzielle Interessen von Staat und privatwirtschaftlichen Betreibern dürfen hier nicht im Vordergrund stehen.“