Wien (OTS) – „Die schwarz-grüne Regierung hat mit ihrem Corona-Management massive Rechtsunsicherheit gestiftet, diese gilt es nun zu beheben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
„Die Abstandsregeln in den jeweiligen Verordnungen des Gesundheitsministers basieren auf dem Covid-19-Gesetz, das lediglich das Betreten eines öffentlichen Raumes unter Strafe stellt, wenn der Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann“, erklärte Schrangl.
„Sowohl das Landesverwaltungsgericht Wien als auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich haben in den beiden bekannt gewordenen Fällen von unrechtmäßigen Corona-Strafen aus rechtlicher Sicht völlig richtig entschieden und nachvollziehbar argumentiert, denn in keiner Corona-Vorschrift finden sich Ausführungen zum Aufrechterhalten des Abstandes von einem Meter nach Betreten eines öffentlichen Raumes. Die schwarz-grüne Chaos-Regierung hat es geschafft, nicht nur Angst unter der österreichischen Bevölkerung zu schüren, sondern auch Rechtsunsicherheit und unnötige Gerichtsverfahren zu stiften“, kritisierte Schrangl.
„Es ist an der Zeit, dass seitens der Regierung bundeseinheitlich eine Generalamnestie verordnet wird, dazu hat es im letzten Justizausschuss auch einen Antrag gegeben, den ich als Mitglied des Ausschusses massiv gefordert habe“, betonte Schrangl.
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