Nehammer: In Österreich werden politische Konflikte nicht auf Straße ausgetragen

Wien (OTS) – „In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Aktivisten in den vergangenen Tagen in Wien Favoriten. „Favoriten hat gezeigt, wie viele Facetten es gibt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist und was dahinter steckt. Selbst Polizeihunde sind attackiert und verletzt worden.“

Der Verfassungsschutz habe Wahrnehmungen gemacht, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstrantinnen und Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert wurden. „Wer diese Personen waren und zu welchem Zweck und zu welcher Absicht sie diese Aufnahmen gemacht haben, das zu ermitteln ist unter anderem Aufgabe der Sonderkommission“, sagte Nehammer. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird.“

Österreich sei eine gewachsene Demokratie und gehöre zu den sichersten Staaten der Welt, sagte Nehammer. „Wer die Grund- und Freiheitsrechte nicht respektiert – zu denen auch das Recht gehört, sich friedlich zu versammeln – steht am Rand unserer Gesellschaft. Und diese extremen Ränder werden wir nicht tolerieren, sondern dagegen mit aller Vehemenz des Rechtstaates vorgehen.“

Einrichtung einer Sonderkommission (Soko)

„Die Ereignisse von Favoriten werden daher zum Anlass genommen, eine Sonderkommission in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit einzurichten“, sagte Nehammer. Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Wien, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Wien würden die Vorfälle der letzten Tage in einer Sonderkommission gemeinsam und koordiniert bearbeiten und die dahinter stehenden Strukturen ermitteln, hob der Innenminister hervor.