Wr. Sondergemeinderat – Marcus Gremel (SPÖ): „Null Toleranz für Menschen, die Gewalt auf unsere Straßen tragen“

Wien (OTS/SPW-K) – „Es gibt null Toleranz für Menschen, die Gewalt auf unsere Straßen tragen. Wer Fahrzeuge in Brand setzt, Häuser beschädigt oder Menschen attackiert, hat uns zum Feind. Das ist eine Grenzüberschreitung, die wir nicht tolerieren. Extremismus – ob religiös, nationalistisch oder faschistisch motiviert – hat in unserer Stadt keinen Platz. Dagegen muss mit aller Kraft vorgegangen werden“, hielt SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel heute im Zuge der Sondersitzung des Wiener Gemeinderats anlässlich der extremistischen Ausschreitungen in Favoriten in aller Deutlichkeit fest.

„Es gilt jetzt mit Hochdruck herauszufinden, wer die Rädelsführer sind, welche Netzwerke dahinterstecken und wer versucht, junge Menschen in unserer Stadt zu indoktrinieren“, sagte Gremel weiter und sicherte der Polizei sowie dem Verfassungsschutz volle Unterstützung zu. Umso dringender müsse man nun die Netzwerke identifizieren, ausheben und die „Brandstifter“ bestrafen. Das sei Aufgabe des Bundes. „Da geht es um Sicherheitspolitik und dafür ist der Bund zuständig“, so der SP-Gemeinderat.

Mit dem 2014 gegründeten Wiener Netzwerk für Deradikalisierung, Prävention und Demokratiekultur setze Wien die richtigen Maßnahmen. „In diesem Netzwerk versammeln wir alle Stellen der Stadt Wien, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und entwickeln gemeinsam Präventionsmaßnahmen. Die Polizei und der Verfassungsschutz sind ebenfalls Teil davon“, sagte Gremel. Für den Gemeinderat ist klar:
„Alleine wird es nicht gehen. Vor allem nicht, wenn es um sicherheitspolitische Aufgaben geht. Hier liegt die Verantwortung ganz klar beim Bund.“ Gremel kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Deradikalisierungsnetzwerk auf Bundesebene derzeit inaktiv ist. „Das Bundesnetzwerk Deradikalisierung und Extremismusprävention, dessen Gründung Wien maßgeblich vorangetrieben hat, muss dringend einberufen werden.“