71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (4)

Wien (OTS/RK) – StR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete, dass bei jeder Präsentation des Rechnungsabschlusses zwei Konstanten der Stadtregierung sichtbar würden: „Erstens, das Verkünden einer Neuverschuldung, und zweitens das Abschieben der Verantwortung auf andere“. Rot-Grün betreibe eine „schlechte Budgetpolitik“ und sei nicht geeignet, Wien ins 21. Jahrhundert zu führen. Das Geld werde nur verwendet um „linke Ideologien“ durchzusetzen. Wenn SPÖ-Gemeinderat Taucher mehr Sicherheitspolitik „gegen rechts“ fordere, so frage sich Krauss, was mit der PKK sei, bei der die „Koalitionspartnerin der SPÖ mitmarschiere“, obwohl die PKK „als Terrororganisation eingestuft“ worden sei. Statt auf dem Platz der Menschenrechte ein „Denkmal für einen Drogendealer“ (Marcus-Omofuma-Gedenkstein) zu errichten, sollte Rot-Grün lieber eine Grünoase schaffen, was aber nicht geschehe, „weil damit keine Autofahrerschikane verbunden ist“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) äußerte „Fassungslosigkeit“ gegenüber den Äußerungen ihres Vorredners. Sie unterstrich, dass der Finanzstadtrat ein ausgeglichenes Budget präsentiert habe, und das „ein Jahr früher als angekündigt“. Die im Budget enthaltene Rückzahlung von Schulden in Kombination mit der Bildung von Rücklagen sei Beleg für eine „gute Finanzwirtschaftspolitik“. Der Wiener Weg sei außerdem erfolgreich und habe eine internationale Vorbildwirkung. Die Investitionen in den Bildungsbereich seien nicht nur richtig, sondern Investitionen „in die Zukunft.“ Wien sei damit nicht zuletzt die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch „Bildungshauptstadt“, so Hanke. Und darüber hinaus sei Wien auch „die Stadt der Frauen, wo Geld zwischen den Geschlechtern gerecht aufgeteilt“ werde. In Richtung ÖVP schloss Hanke ab, dass sie „Witze über das Klima nicht lustig“ fände, weil es laut Statistik bereits „mehr Hitzetote als Verkehrstote“ gebe.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) bezeichnete das Budget als „kosmetische Reparatur“. Der Finanzstadtrat habe von seiner Vorgängerin „Schulden geerbt“, und diese nun geschickt in der Wien Holding „versteckt“, über die der Gemeinderat „keine Kontrolle hat“. Sie wünschte, es gäbe Geld in Zeiten der Corona-Krise, aber die Stadtregierung habe die Mittel in „Zuwanderungspolitik“ investiert. Bezüglich Verkehrspolitik fuhr Schweiger-Stenzel fort, die Ankündigung der Verkehrsstadträtin Hebein (Grüne), den Autoverkehr bis 2025 auf 20 Prozent des Modal Splits reduzieren zu wollen, sei unrealistisch. Es gäbe keine seriöse statistischen Grundlagen und so käme es zu Fehlentscheidungen wie die „autofreie City“. Hier gebe es „mehr Ausnahmen als Regeln.“ Eine ÖAMTC-Studie habe außerdem gezeigt, dass genau so viele Menschen für, als auch gegen, den Pop-Up-Radweg in der Leopoldstadt seien. Das spräche für die „Willkür“ der Verkehrsstadträtin. Hebeins Verkehrspolitik würde so lange weitergehen, bis die Ringstraße um eine Fahrspur verringert würde, mutmaßte Schweiger-Stenzel.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) führte aus, dass es klare Aufgabe der Opposition sei, „Kritik zu üben“ und er deswegen auch „keine Lobeshymnen“ erwarte. Man könne auch über alles diskutieren, aber es sei seitens der Opposition nicht seriös, auf der einen Seite „die Abschaffung von Gebühren – und damit von Einnahmen – zu fordern“, sich aber gleichzeitig für die Erhöhung von Wirtschaftsförderungen und Investitionen einzusetzen, während gleichzeitig Schulden zurückgezahlt werden müssten. Strobl habe das Gefühl, die Opposition „rechnet mit falschen Zahlen“.

Spezialdebatte Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

GR Klaus Handler (HC) kritisierte, dass Wien in Bezug auf die Arbeitslosenrate „weit über dem österreichischen Durchschnitt“ läge. Das sei das Ergebnis von „zehn Jahren verfehlter Arbeitsmarktpolitik“. Auch die Zahl der Firmeninsolvenzen sei fast so hoch wie zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2008-2009. Eine Stadt müsse „ein Jobmotor“ sein, Wien sei aber nur das „Schlusslicht“. Die Stadtregierung mache „große Ankündigungen, denen dann sehr viel weniger tatsächliche Leistung“ folgen würde, so Handler abschließend.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) führte aus, dass die von der Stadtregierung praktizierte „linke Politik abhängig von Förderungen“ sei. Eine gute Hilfe für Gastronomen wäre statt Gutscheinen das Rückerstatten bzw. Aussetzen der „Schanigarten-Gebühr“. Ornig fragte sich, „wann das konkret passieren“ solle, und brachte „zum dritten Mal“ einen Antrag mit ebendieser Forderung ein. Er rechne zudem im September und Oktober mit einer „echten Wirtschaftskrise“, ausgelöst durch den Corona-Lockdown. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, um „die Rücklagen der Wirtschaftskammer aufzulösen“. (Forts.) wei