Vana zur deutschen Ratspräsidentschaft: „Visionäres Krisenmanagement und solidarische Finanzpolitik gefragt“

Wien (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft: „Mit der Corona-und der Klimakrise steht Europa derzeit vor Herausforderungen, die wir nur solidarisch und geeint lösen können. Deutschland muss während seiner Ratspräsidentschaft, die europäische Integration entschieden vorantreiben. Ein starker EU-Finanzrahmen und ein solidarischer Corona-Aufbauplan haben höchste Priorität. Der europäische Rat muss in den kommenden Monaten seine Handlungsfähigkeit beweisen und die Weichen für eine klimaneutrale und soziale Zukunft Europas stellen.”

Das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft enthalte wichtige Initiativen. Nun gelte es, diese auch umzusetzen, so Vana. “Ich begrüße, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Einführung des europäischen Mindestlohns zur Priorität erklärt. Der EU-Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt Richtung europäischer Sozialunion, der Europa krisenfester macht. Auch bei der Einführung der europäischen Arbeitslosenrückversicherung haben wir angesichts der Coronakrise keine Zeit zu verlieren.“ Auch die Gleichstellungspolitik darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. “Die EU Richtlinie zur Lohntranzparenz muss dieses Jahr verabschiedet werden”, Vana weiter.

Nachdem die kroatische Ratspräsidentschaft die Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn und Polen hinausgezögert hat, fordert Vana, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verfahren mit Nachdruck verfolgt:
“Die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Thema Rechtsstaatlichkeit endlich wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir können nicht zulassen, dass die europäischen Grundwerte von Mitgliedsstaaten systematisch verletzt werden.”

“In Sachen Lobbytransparenz soll Deutschland die finnische Initiative fortsetzen. Die deutschen MinisiterInnen sind aufgefordert, ihre Lobbytermine zu EU Themen öffentlich zu machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Politik im Sinne der BürgerInnen entscheidet”, so Vana abschließend.