SPÖ-Fraktion im Bundesrat: Blümel bleibt Antworten zu Gemeindefinanzierung schuldig – Gemeinden droht der Kollaps

Wien (OTS/SK) – „Als Bundesräte sehen wir uns den Gemeinden und Ländern in besonderem Maße verpflichtet. Die Gemeinden sind für das Leben der Menschen so wichtig, wie kaum etwas sonst. Sie sind für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das alles kostet Geld. Geld, das den Gemeinden Corona bedingt fehlt. Die türkis-grüne Regierung hat zwar ein Paket geschnürt, dieses Paket ist aber von einem großen Wurf weit entfernt. Es wird zu wenig Geld in die Hand genommen und vielen Gemeinden ist aufgrund der fehlenden Liquidität der Zugang zur finanziellen Unterstützung versagt“, kritisiert Korinna Schumann, die Fraktionsführerin der sozialdemokratischen Bundesräte anlässlich der heutigen Sondersitzung der Länderkammer. Um Konkretes über Auszahlung der Gelder und die weiteren Pläne der Regierung zu erfahren, hat die SPÖ im Rahmen dieser Sitzung deshalb Finanzminister Blümel in den Bundesrat zitiert und eine Reihe dringlicher Fragen gestellt. „Doch auch hier bleibt die Regierung in der Person des Finanzministers viele Antworten schuldig“, zeigt sich Schumann enttäuscht. ****

Bundesrat und Bürgermeister in Oberösterreich, Dominik Reisinger, schilderte in seiner Rede nochmals die prekäre Situation der österreichischen Gemeinden, die allesamt durch die Corona-Krise zwei Milliarden Euro an Einnahmen verlieren. „Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps. Und die Regierung will gerade einmal nur die Hälfte der Einnahmenausfälle abdecken. Das wird die Gemeinden nicht retten, sondern weiter aushungern!“, warnt Reisinger eindringlich.

Damit die Gemeinden zumindest irgendeine Unterstützung bekommen, hat die SPÖ dem türkis-grünen Paket zugestimmt, aber in einem eigenen Antrag einen Zweckzuschuss für alle Gemeinden und Städte in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn gefordert. „Unser Modell bringt schnelle und einfache Hilfe und sieht den vollen Ersatz der Ausfälle vor. Das gibt Planungssicherheit, die Gemeinden müssen sich nicht weiter verschulden und werden nicht zum Bittsteller bei der Regierung“, so die SPÖ-BundesrätInnen. (Schluss) sr/sc