NEOS zu Nehammer: Festhalten an Corona-Strafen ist ein Schlag ins Gesicht unschuldiger Österreicher_innen

Wien (OTS) – Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ob der Uneinsichtigkeit von Innenminister Nehammer, welcher konsequent eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen ablehnt: „Ich kann nicht glauben, dass so etwas in Österreich möglich ist. Die Bundesregierung bestraft die Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie nichts falsch gemacht haben.“ Die Sachlage sei ganz simpel und rechtlich geklärt: „Darum verstehe ich nicht, warum die Menschen hier trotzdem zur Kassa gebeten werden für Dinge, die niemals strafbar waren. Es war niemals verboten, während des Lockdowns Freunde zu treffen oder gemeinsam im Park zu sitzen. Das bestätigen nun noch zusätzlich zwei Gutachten. Und dennoch gab es mehr als 30.000 Anzeigen und 10.000 Verwaltungsstrafen.“ Insgesamt würden sich dadurch Strafen in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro ergeben, errechnen NEOS aus den Auskünften einer parlamentarischen Anfrage aus dem Gesundheitsministerium.

„Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger müssen hunderte Euro Strafen zahlen, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben“, so Scherak. „Alle Strafen müssen schleunigst erlassen werden, denn es gibt keine rechtliche Basis. Und darüber brauchen wir auch nicht diskutieren. Wenn Nehammer weiterhin an den Corona-Strafen festhält, dann ist das ein Schlag ins Gesicht unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“