FPÖ-Kunasek: „Keine Kasernenschließungen in der Steiermark!“

Graz (OTS) – ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner plant Kahlschlag im Bundesheer; tausende Arbeitsplätze und mehrere Kasernenstandorte von Schließung bedroht; Freiheitliche fordern Erhalt der militärischen Infrastruktur und erwarten sich klare Worte von Landeshauptmann Schützenhöfer.

Laut aktuellen Medienberichten plant Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen massiven Abbau der Anzahl an Soldaten und Bediensteten im Österreichischen Bundesheer. Durch die Streichung der einzigen verfassungsrechtlich definierten Aufgabe des Bundesheeres – der militärischen Landesverteidigung – sollen bis zu 3.000 Arbeitsplätze gestrichen bzw. durch Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Neben personellen Einschnitten ist auch vorgesehen, komplette Großverbände des Bundesheeres (Brigaden) aufzulösen. Dieser Zerschlagungsplan, der auch eine Kürzung des Heeresbudgets um mehrere hundert Millionen Euro jährlich vorsieht, ist für die Freiheitlichen unfassbar. Durch den geplanten radikalen Personalabbau bleibt auch zu befürchten, dass österreichweit eine Reihe an Kasernenstandorten geschlossen werden müssen. „Dass in Zeiten der Corona-Krise und der von der Regierung ausgelösten Massenarbeitslosigkeit ernsthaft darüber nachgedacht wird, essentielle Arbeitsplätze abzubauen – noch dazu beim Österreichischen Bundesheer, das tagtäglich wertvolle Arbeit für die Bevölkerung leistet – ist ein absoluter Wahnsinn. Damit würde unserem Bundesheer endgültig der Todesstoß versetzt und die Neutralität Österreichs komplett ausgehöhlt werden. Neben der drohenden Schließung von Kasernenstandorten und der Auflösung weiterer militärischer Infrastruktur wären auch tausende Arbeitsplätze in den Regionen bedroht, was angesichts der aktuellen Situation völlig verantwortungslos ist“, so der ehemalige Verteidigungsminister und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auffordert, sich klar gegen die türkisen Zerschlagungspläne des Bundesheeres zu stellen. Aus freiheitlicher Sicht darf der steirische Regierungschef zu den unfassbaren Vorhaben der Verteidigungsministerin keinesfalls schweigen.

Die Freiheitlichen werden einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen und ein Bekenntnis des Landtags gegen die geplanten Reduktionen im Personalbereich des Bundesheeres und zum Erhalt der Arbeitsplätze an sämtlichen steirischen Kasernenstandorten einfordern. Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Einsparungspläne seitens roter und schwarzer Minister. Während Mario Kunasek in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister wichtige Schwerpunkte setzte und dringend notwendige Investitionspakete auf den Weg brachte – so etwa die Beschaffung eines Nachfolgemodelles für den Hubschraubertyp Alouette 3 am Fliegerhorst Aigen, wodurch der Standort nachhaltig gestärkt würde – versucht sich seine Nachfolgerin Klaudia Tanner an weiteren Einschnitten und dramatischen Personaleinsparungen. „Eine Reduktion von rund 3.000 Arbeitsplätzen hat massive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und somit die Sicherheit Österreichs. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird zudem auch gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor“, zeigt sich Kunasek empört ob Tanners Zerschlagungspläne. „Die steirische Landesregierung ist dringend aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen den kolportierten Personalabbau im Österreichischen Bundesheer stark zu machen und sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die steirischen Kasernenstandorte zu erhalten und weiter zu stärken!“, so Kunasek abschließend.