Wien (OTS/SK) – <a></a>Sehr enttäuscht ist SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch über die Regierungsfraktionen, die heute Nachmittag im Menschenrechtsausschuss eine klare Haltung des österreichischen Nationalrats gegen die Diskriminierung von intergeschlechtlichen und trans-Personen verhindert haben. „Die Grünen schreiben seit Jahren den Kampf gegen Diskriminierung auf ihre Fahnen, aber wenn es jetzt als Regierungspartei die Möglichkeit gibt, etwas durchzusetzen, wird vertagt“, ist Troch verärgert. So gab es keine Zustimmung von ÖVP und Grünen zum SPÖ-Antrag mit dem der diskriminierende Kickl-Erlass zur Eintragung des dritten Geschlechts ersetzt werden sollte. ****
In dem Antrag wird Innenminister Nehammer aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen. „Dass die Grünen mit der heutigen Vertagung, für die es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund gibt, die Gleichbehandlung von trans-Menschen weiter verhindern, ist das nächste Einknicken der Grünen in der Regierung mit Kurz.“
Auch einen SPÖ-Antrag für den Einsatz für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn haben die Regierungsfraktionen heute auf die lange Bank geschoben. Und das vor dem Hintergrund, dass die Anerkennung dieser Gruppe in unserem Nachbarland vor kurzem de facto abgeschafft wurde. „Es darf nicht sein, dass die Grundrechte einer ganzen Menschengruppe nur wenige Kilometer vor unserer Grenze mit Füßen getreten werden und das offizielle Österreich dazu schweigt. Das ist auch eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der Grünen in Menschenrechtsfragen“, so Troch. (Schluss) ah/ls
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub