Wien (OTS) – Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der Volkspartei im Ibiza-Untersuchungsausschuss, fordert die Justizministerin in Sachen Ibiza-Video eindringlich zu rascher Aktivität auf. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt wochenlang darüber diskutieren, wer nun welche Teile des Videos besitzt und wer das komplette Material an den Ausschuss übermittelt“, so Gerstl. Für ihn sind die Verantwortlichkeiten in dieser Frage eindeutig: „Die Staatsanwaltschaften sind die Chefinnen der Verfahren und entscheiden, welche Beweismittel für ihre Arbeit benötigt werden. Daher ist es auch logisch, dass die Prüfung der Vollständigkeit sowie die Übermittlung an das Parlament in der Verantwortung des Justizressorts liegen“, erklärt der Fraktionsführer.
Anstatt Debatten über die Tätigkeit der SOKO oder Ladungen von Anwälten zu führen, sollten jetzt einmal zuerst die dringlichsten Hausarbeiten erledigt werden. „Dazu zählt die ordentliche Lieferung von Akten als zentrale Basis für die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Die von der Justizministerin anscheinend geduldete Missachtung des Parlaments muss ein Ende haben“, so Gerstl, der auf die Vorlage der Videoinhalte mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand drängt. (Schluss)
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