SPÖ und NEOS: Covid19-Kontrollausschuss jetzt

Wien (OTS/SK) – Wenn Bundeskanzler Kurz in einem Fernsehinterview davon spricht, dass es beim Hantieren von Steuergeldern Regeln und Kontrolle braucht, erhält er Unterstützung von SPÖ und NEOS, die einen raschen Einsatz des COVID19-Kontrollausschusses verlangen. „Fünf große Wirtschaftsverbände beklagen, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen gar nicht oder zu spät ankommen. Die Verzweiflung der Unternehmen in Österreich ist groß, zumal sie beim Blick über die Grenzen nach Deutschland und in die Schweiz sehen, wie Hilfe richtig und rasch funktionieren kann. Es braucht den Kontrollausschuss jetzt“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.****

„Die umfangreichen Corona-Rettungsmaßnahmen brauchen eine zeitnahe, gewissenhafte und demokratische Kontrolle durch den Nationalrat. Es ist inakzeptabel, dass Türkis-Grün hier weiterhin die Mauer machen und die Einsetzung eines entsprechenden Corona-Unterausschusses blockieren. Die beiden Fraktionen sollen im Sinne der Transparenz und der Demokratie handeln und eine parlamentarische Beobachtung der Corona-Rettungsmaßnahmen endlich ermöglichen. Wir haben schon viel Zeit vergeudet durch die Blockade der Regierungsfraktionen“, so NEOS Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

SPÖ und NEOS haben einen Vorschlag zu einem COVID19-Kontrollausschuss gemacht mit der Forderung nach Kontrolle und Transparenz. „Nur ein parlamentarischer Kontrollausschuss kann gewährleisten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die 38 Mrd. Euro, für die der Finanzminister einen Blankoscheck haben will, fließen“, so Leichtfried.

Ein COVID19-Unterausschuss des Budgetausschusses ist im Parlament angesiedelt, alle Fraktionen sind darin vertreten.

Damit sind alle budgetrelevanten Maßnahmen insbesondere die Ermächtigungen an den Finanzminister, der Härtefallfonds sowie Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen unter parlamentarischer Kontrolle. (Schluss) up/rm