Arbeitslosengeld – SPÖ-SoziallandesrätInnen: „Einmalzahlungen sind Almosen, die nicht ankommen!“

Klagenfurt (OTS) – „Mit der Ankündigung der Einmalzahlung von 450 Euro rückt die Bundesregierung zwar von ihrem monatelangen „Njet“ zur besseren Unterstützung von Arbeitslosen ab, bei näherer Betrachtung handelt es sich aber um Almosen, die kein Ersatz für eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes sein können“, so die SPÖ-SoziallandesrätInnen Birgit Gerstorfer (OÖ), Peter Hacker (W), Christian Illedits (Bgld.), Doris Kampus (Stmk.), Ulrike Königsberger-Ludwig (NÖ) und Beate Prettner (Ktn).

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt derzeit bei ca. 30 Euro am Tag, also ca. 900 Euro im Monat. Schon vor der Krise sind Menschen über 45 Jahre im Schnitt 164 Tage arbeitslos gewesen. „Die Einmalzahlung ist keine Hilfe, sondern eine Alibiaktion. Arbeitslose brauchen eine monatliche Erhöhung, um nicht weiter in Armut abzurutschen.“

Österreich ist Schlusslicht bei Unterstützung von Arbeitslosen

Die geringe Nettoersatzrate ist für die Betroffenen ein massives Problem. Österreich hat hier im Vergleich zu anderen Ländern viel aufzuholen. Deshalb gilt es jetzt rasch das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen – das würde die Betroffenen aus der Armutsfalle befreien. Andere europäische Staaten wie die Schweiz (79Prozent), Portugal (76 Prozent), Dänemark (74 Prozent) oder die Niederlande (74 Prozent) haben sogar Nettoersatzraten, die deutlich über 70 Prozent liegen.

Einmalzahlung kommt nicht an

Die heimische Wertschöpfung kann nur mit nachhaltigen Unterstützungsleistungen angekurbelt werden – und nicht mit einer Einmalzahlung. „Die Ankurbelung der Wirtschaft ist notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. So geht nachhaltige Sozialpolitik.“

Arbeitslose, die die Mindestsicherung beziehen, haben von der Einmalzahlung gar nichts, diese gehen dann 1:1 in die Budgets der Länder. Wenn der Höchstsatz erreicht ist, teilt sich das Geld nur anders auf: Mehr Arbeitslosengeld dafür weniger Aufzahlung der Mindestsicherung. „Am Ende des Monats haben Betroffene keinen Cent mehr am Konto. Die Bundesregierung sollte sich weniger inszenieren und mehr Sachpolitik betreiben“, so die SoziallandesrätInnen abschließend.

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