FPÖ – Belakowitsch zu 450-Euro-Almosen für Arbeitslose: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher ist rücktrittreif

Wien (OTS) – „Die Ankündigung der schwarz-grünen Bundesregierung, mehr als eine halbe Million Arbeitslose, die ihren Arbeitsplatz durch die überschießenden COVID-19-Maßnahmen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler verloren haben, mit einem Almosen von maximal 450 Euro abzuspeisen, entlarvt einmal mehr die soziale Kälte dieser Regierungskoalition. Einmal mehr zeigt sich, dass die absolut inkompetente ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher rücktrittsreif ist. Wer als verantwortliche Ressortministerin einen solchen Vorschlag präsentiert, hat von Arbeitsmarktpolitik und den Bedürfnissen der österreichischen Arbeitnehmer als Opfer von COVID-19-Zwangsmaßnahmen absolut keine Ahnung. Was es jetzt braucht, ist eine sofortige Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslosengeld-und Notstandshilfebezieher auf 70 Prozent, und zwar rückwirkend ab März 2020“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

„Setzt man das nicht um, wie ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher, dann hat man seine Aufgabe nicht verstanden. Mehr Geld für die durch Regierungsmaßnahmen ihres Arbeitsplatzes beraubten Arbeitnehmer bedeutet mehr Geld für Konsumausgaben und damit eine Stärkung der Kaufkraft. Dies kommt in der österreichischen Volkswirtschaft wieder unmittelbar den Unternehmen zugute, die mit einer vermehrten Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen rechnen können. Realisiert man das, dann wäre das endlich einmal eine vernunftbegabte und sachpolitische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die unser Land in Zeiten wie diesen braucht. Dass hier Schwarz-Grün, allen voran die zuständige Arbeitsministerin wieder fortgesetzte Blockadepolitik betreiben ist einmal mehr bezeichnend für den Kurs dieser Koalition“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin weiter.

„Die Haltung von ÖVP-Ministerin Aschbacher in Sachen Erhöhung des Arbeitslosengeldes zeigt aber auch einmal mehr, dass die Arbeits- und Sozialkompetenzen kompetenzrechtlich wieder in eine Hand gehören. Aktuell braucht es ein Bundesministerium, das die Arbeits- und Sozialagenden wieder gemeinsam führt und hier die notwendigen Maßnahmen aufeinander abgestimmt setzt. Es kann nicht länger sein, dass Aschbacher am Gängelband vom schwarzen Schattenminister August Wöginger aus dem Parlamentsklub heraus arbeitsmarktpolitisch „besachwaltert“ wird und in Wahrheit eine in ÖVP-Wirtschafts- und Industriellenzirkeln längst beschlossene Reduktion des Arbeitslosengeldes, einer Abschaffung der Notstandshilfe und eine Abdrängung der Arbeitslosen in die Mindestsicherung exekutiert wird“, so Belakowitsch abschließend.