FSG-Wimmer: Regierungsshow statt nachhaltiger Lösungen für ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) – „Türkis und Grün haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir haben den stärksten Wirtschaftseinbruch der II. Republik. Anstatt nachhaltige Lösungen für den Wirtschaftsstandort und für die ArbeitnehmerInnen zu präsentieren, die der Dimension der Krise entsprechen, beschränkt man sich auf Show-Effekte“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer, die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Regierungsklausur. „Die Einmalzahlung für Arbeitslose ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Betroffenen brauchen langfristige finanzielle Absicherung, denn bei derzeit mehr als 500.000 Arbeitslosen und den schlechten wirtschaftlichen Prognosen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese rasch wieder in Beschäftigung kommen. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass viele Menschen ins soziale Abseits rutschen“, so Wimmer. ++++

„Diese verfehlte Politik wird allen teuer zu stehen kommen, denn der private Konsum ist wesentlich für die wirtschaftliche Erholung“, betont der FSG-Vorsitzende. Deshalb brauche es neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate auch eine Steuerreform, die die ArbeitnehmerInnen massiv entlastet. „Dass die Senkung des Eingangssteuersatzes bereits heuer wirksam wird, ist zu begrüßen. Das ist aber zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt Wimmer. Er fordert daher, auch die Senkung der Lohnsteuer für andere Steuerstufen vorzuziehen, Negativsteuerkomponenten auszuweiten und das Volumen der Reform auf fünf Milliarden zu erhöhen. Auch die Umsetzung des „Corona-Tausenders“ für alle ArbeitnehmerInnen, die während der Corona-Krise das Land am Laufen gehalten haben, würde der Kaufkraft einen Schub verleihen.

Ideen, um Investitionen anzukurbeln und Programme, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken, sind derzeit leider nicht in Sicht. Auch Vorschläge, um die Bewältigung der Krise zu finanzieren, sucht man vergeblich. „Die ÖVP muss endlich ihre Klientel-Politik beenden und dafür sorgen, dass Personen mit großen Vermögen einen angemessenen Beitrag leisten. Und zwar nicht nur für die Parteikassa der ÖVP und überteuerte Wahlkämpfe, sondern für die soziale Sicherheit in diesem Land“, sagt Wimmer abschließend. (Schluss)