Schieder: Zeit für Deal zwischen EU und Großbritannien läuft ab

Wien (OTS/SK) – Heute verabschiedet der außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments eine Resolution zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Ausschussmitglied und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Die britische Regierung unter Boris Johnson fährt ihren verantwortungslosen Kurs unbeirrt weiter. Statt seriöser Gespräche über zukünftige Beziehungen inszeniert man sich als Rambo für den britischen Boulevard. Die britischen VerhandlerInnen lassen bereits getroffene Vereinbarungen platzen und blockieren jeden Fortschritt. Gut, dass sich das EU-Verhandlungsteam rund um Barnier nicht provozieren hat lassen. Nach den Gesprächen zwischen Johnson und den Spitzen der EU-Institutionen am kommenden Montag muss Großbritannien auf den Weg des konstruktiven Kompromisses zurückfinden, sonst droht weiterhin ein No-Deal-Szenario. Die Abstimmung über die heutige Resolution macht zum wiederholten Male deutlich, dass die Hand der EU ausgestreckt bleibt, wenn beide Seiten transparent und pragmatisch verhandeln.“ ****

Andreas Schieder warnt, dass ohne Deal vor allem Beschäftigte und VerbraucherInnen den Preis für den Brexit bezahlen müssten. „Dass Großbritannien vor allem im Bereich der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards blockiert, zeigt wiederum für wen die Tories und Johnson Politik machen. Die Interessen der großen Mehrheit sind ihnen egal, Johnson will die europäische Absicherung von Grundrechten um jeden Preis verhindern. Dabei würden von einem möglichst nahen Verhältnis beide Seiten profitieren. Je näher ein zukünftiges Abkommen die EU und Großbritannien aneinanderbindet, desto besser. Hoffentlich wird das auf den letzten Metern auch noch Boris Johnson bewusst, denn aktuell bewegt er sich ungebremst auf den Abgrund zu.“ (Schluss) up