Wien/Brüssel (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, und Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Nationalrat, begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission: “Insbesondere in Zeiten einer Pandemie gilt es, proaktiv gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Europas Demokratien müssen sich gezielten Kampagnen zur Verbreitung von Fake News zur Wehr setzen.”
“Social Media Plattformen, wie Facebook und Youtube, müssen bei der Bekämpfung von Desinformation mehr Verantwortung zeigen. Die EU Kommission setzt hier die ersten richtigen Schritte. Wichtig ist, nun verstärkt die Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Umgang mit Fake News zu setzen”, so Zorba.
“Verhältnismäßigkeit bleibt auch im Kampf gegen Desinformation oberstes Gebot. Die Kommission kritisiert zu Recht das ungarische Gesetz, das nicht nur Fake News sondern auch kritische Berichterstattung über das ungarische Gesundheitssystem unter Strafe stellt. Maßnahmen gegen Fake News dürfen nicht –wie derzeit in Ungarn– missbraucht werden, um die Medienfreiheit und Oppositionelle einzuschränken”, Vana weiter.
“Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss auch im Kampf gegen Desinformation gewahrt bleiben”, fordern Vana und Zorba abschließend.
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