Wien (OTS) – Seit März musste die Statistik Austria ihre Pressemitteilungen vorab dem Bundeskanzleramt vorlegen. Diese neue Praxis war von Beginn an umstritten und rechtlich zweifelhaft, da der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter die Einrichtungen zur Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet.
Dass diese Zweifel nun im Rahmen einer rechtlichen Prüfung geklärt werden und die umstrittene Praxis bis dahin ausgesetzt wird, begrüßt die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, ausdrücklich: „Wir haben intern bereits eine Prüfung eingeleitet, da wir der Vorabübermittlung skeptisch gegenüberstehen und diese Praxis aus unserer Sicht gleich mehrere Grundsätze des Verhaltenskodex der EU-Statistikämter bedroht. Dass der neue fachstatistische Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas, nun selbst eine Prüfung in Auftrag gibt, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um jeden Anschein der fehlenden Unabhängigkeit umgehend auszuräumen.“
Darüber hinaus ist auch die Ankündigung von Thomas, die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu intensivieren und die Unabhängigkeit der Statistik Austria zu sichern, ein positives Signal für Blimlinger, die im Grünen Parlamentsklub auch als Bereichssprecherin für Wissenschaft und Forschung fungiert: „Die Unparteilichkeit, die allgemeine Zugänglichkeit und das Bekenntnis zu wissenschaftlichen Methoden und Standards sind im Leitbild der Statistik Austria fest verankert. Als Regierungspartei sehe ich es als unsere Aufgabe, die Einrichtung vor jeder – auch nur potentiell drohenden – politischen Einflussnahme zu schützen, die Autonomie muss langfristig gesichert sein.“
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