Leichtfried: Umfassendes Transparenzpaket liegt seit Jahren auf dem Tisch – „Worauf wartet die Kurz-ÖVP?“

Wien (OTS/SK) – Die Ankündigung eines Runden Tisches von Kanzleramtsministerin Edtstadler in Sachen Transparenzpaket sorgt beim stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried für Unverständnis. „Unser Antrag für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liegt seit Jahren auf dem Tisch“, sagt Leichtfried, der darauf verweist, dass die schwarz-grüne Regierungsfraktion erst am 23. April den SPÖ-Antrag im Verfassungsausschuss vertagt hatte. Das Paket dürfe nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, denn „gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, staatliches Handeln transparent zu machen“, sagt Leichtfried. Er bietet der schwarz-grünen Regierung an, das Transparenzpaket sofort zu beschließen. „Eine Transparenzoffensive ist das Gebot der Stunde. Worauf wartet die Kurz-ÖVP noch?“, fragt Leichtfried. ****

Das Transparenzpaket der SPÖ sieht vor, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von staatlichen Stellen zu ersetzen. „Unser Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern“, sagt Leichtfried. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass etwa bei Agenden der öffentlichen Sicherheit weiterhin Geheimhaltungspflicht besteht. (Schluss) ls