Wien (OTS/SK) – Ein Antrag der SPÖ zum Einsatz für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn wurde heute im Nationalrat von den Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit Unterstützung der FPÖ abgelehnt. Nachdem die Anerkennung dieser Gruppe in unserem Nachbarland in der vergangenen Woche de facto abgeschafft wurde, ist dieses Abstimmungsergebnis für die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo das absolut falsche Signal: „Es darf nicht sein, dass die Grundrechte einer ganzen Menschengruppe nur wenige Kilometer vor unserer Grenze mit Füßen getreten werden und das offizielle Österreich dazu schweigt“, zeigt sich SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner empört.
Auch SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die den entsprechenden Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht: „Es ist noch nicht so lange her, dass sich österreichische Regierungsmitglieder stolz mit Viktor Orban ablichten ließen. Dass die Republik nun weiter zu den Angriffen auf die Rechte der LGBTIQ-Community durch die ungarische Fidesz schweigt, ist ein trauriges Zeichen – insbesondere kurz vor dem Beginn des Regenbogenmonats Juni!“ Der SPÖ Antrag hätte die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene und bilateral für eine sofortige Rücknahme jenes Gesetzes einzusetzen, mit dem das Geschlecht in ungarischen Dokumenten künftig nur mehr als „Geschlecht bei der Geburt“ eingestuft werden kann. Jede Ausweiskontrolle wird dadurch zum Zwangsouting für Betroffene, ungarische NGOs und europäische Menschenrechtsorganisationen warnen einstimmig vor weitreichenden Folgen für alle intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in unserem Nachbarland.
Für die Sozialdemokratie steht fest, dass der Einsatz für Menschenrechte in Europa zu den zentralen Aufgaben österreichischer Außenpolitik gehört. „Zu schweigen ist in jedem Fall das absolut falsche Signal. Wir werden uns weiter mit voller Kraft für die Opfer von Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen – egal ob in Ungarn, Polen oder auch Österreich“, so Schatz und Lindner abschließend. Für die Regierungsfraktionen gibt es eine weitere Chance, diesem Antrag zuzustimmen – die SPÖ brachte ihn separat auch in den Menschenrechtsausschuss des Nationalrats ein. (Schluss) ls
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