Nehammer: Gemeinsames Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität

Wien (OTS) – „Österreich ist wie die Schweiz im Kampf gegen das Corona-Virus auf einem sehr guten Weg. Ich danke der Schweizer Regierung in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Arbeitsgesprächs mit der Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, am 28. Mai 2020 im Innenministerium.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die schrittweisen Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie die geplante Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen zwischen der Schweiz und Österreich Mitte Juni 2020. Sowohl Bundesrätin Keller-Sutter als auch Innenminister Nehammer bestätigten dabei das gemeinsame Ziel einer baldigen Rückkehr zur Normalität. Weiteres Thema war die anstehende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Schutz der Schengen-Außengrenzen.

Lockerung der Einreisebestimmungen

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, haben die Schengen-Staaten im Bereich des Grenzverkehrs verschiedene Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen werden nun schrittweise gelockert. Die Schweiz, Österreich und auch Deutschland hatten bereits Anfang Mai 2020 vereinbart, untereinander sämtliche Reisebeschränkungen nach dem 15. Juni 2020 aufzuheben, sofern die pandemische Entwicklung dies zulässt.

„Die Schweiz und Österreich sind sich darin einig, dass bei der Lockerung der Einreisebestimmungen ein koordiniertes Vorgehen wichtig ist. Die Maßnahmen werden laufend evaluiert, um bei einem Anstieg der Infizierten-Zahlen effektiv gegensteuern zu können“, sagte der Innenminister. „Ich danke Bundesrätin Keller-Sutter für den raschen und unkomplizierten Abschluss der Absichtserklärung zur Lockerung im Grenzverkehr“, sagte Nehammer.

Westbalkan ist Schlüssel für die österreichische Sicherheit

Weiteres Thema des Gesprächs war die Migrationssituation. Trotz der sinkenden Ankünfte in Griechenland bestehe nach wie vor großer Migrationsdruck am Balkan. „Wir beobachten die Migrationssituation genau und wir brauchen rechtzeitig Maßnahmen gegen eine neuerliche Migrationskrise“, sagte der Innenminister. Das bedeute eine Stärkung der strategischen und der operativen Kooperationen mit den Staaten des Westbalkan.

Bundesrätin Keller-Sutter und Innenminister Nehammer unterstützen dabei auch eine nachhaltige und krisenfeste Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. „Außerdem müssen ein wirksamer Schutz der Schengen-Außengrenzen, eine effektive Schleppereibekämpfung sowie aktive Hilfe vor Ort in Drittstaaten forciert werden,“ sagte Nehammer.