Nationalrat begrüßt baldigen Start der Pflegereform

Wien (PK) – Die Sozialpolitik spiele in Zeiten von Corona eine entscheidende Rolle, betonte heute Sozialminister Rudolf Anschober in der Budgetdebatte des Nationalrats zu den Untergliederungen 21 Soziales, Konsumentenschutz und 22 Pensionsversicherungen. Corona mache die Situation für viele Menschen bedrohlicher, wie etwa für Menschen mit Behinderungen. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Sozialkrise werden, so der Minister weiter.

Eine lebhafte Debatte entwickelte sich beim Pensionsthema, wo besonders zur Finanzierbarkeit die Positionen weit auseinander lagen. Die geplante Pflegereform wurde durchwegs begrüßt, wenn auch die Oppositionsparteien auf eine schnelle Umsetzung drängten.

Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen – Anschober bindet alle ein

Der Minister ging näher auf die Situation der Menschen mit Behinderungen ein und hielt fest, dass – anders als zu Beginn der Krise – nun auch Menschen mit Behinderungen aktiv in den Krisenstab eingebunden seien, damit deren Anliegen Teil der Gesamtstrategie werden. Weiters kündigte er einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen an. Erstmals seien in der Erstellung alle Ressorts eingebunden und man hoffe, 2021 mit einem Gesamtpakt in Richtung faire Chancen für Menschen mit Behinderungen zu starten. Mit Blick auf die Armut erklärte er, dass sich ca. 1,5 Mio. Menschen in einer Risikosituation befänden und dies müsse in einem reichen Land veränderbar sein. In der Corona-Krise seien auch Problembereiche wie prekäre Arbeitssituationen, die in vielen Teilen zugenommen habe, sichtbar geworden.

Der Kritik der Opposition zu den Pensionen hielt er entgegen, das heimische Pensionssystem sei solide, man dürfe es nicht schlechtreden. Zum Thema Pflege stellte er einen neuen Start der Reform mit September in Aussicht, sofern die Krise soweit unter Kontrolle sei und dies zulasse. Er sehe einen großen Leidensdruck auf vielen Seiten und deshalb zögen alle an einem Strang. Wichtig sei es, nicht nur die Länder, sondern auch die Institutionen und Betroffenen einzubeziehen.

Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die Schwächen eines Systems liegen und wer die Betroffenen sind, erklärte Anschober. Insbesondere im stationären Pflege-Bereich habe es in anderen Ländern viele Todesfälle gegeben. Diese Betroffenen galt es daher zu schützen, wobei die Maßnahmen aber zu sozialen Schwierigkeiten führten, so der Minister. Er hoffe, in ungefähr zehn Tagen Maßnahmen zu einer schrittweisen Öffnung des stationären Bereichs der Pflege und der Krankenhäuser ankündigen zu können.

ÖVP unterstützt Pläne für Pflegereform und eine Pflegelehre

Als ordentliche Lösung und gutes Sozialbudget in der Höhe von 3,84 Mrd. € bezeichnete Michael Hammer (ÖVP) den Budgetvorschlag für die Untergliederung 21. Im Pflegebereich brauche es ein gemeinsames Konzept für die Sicherstellung des Pflegepersonals, was die Finanzierung betreffe, erklärte er. Sein Fraktionskollege Ernst Gödl ergänzte, dass es auch einen Fokus auf präventive Maßnahmen und neue Impulse für die Pflegeausbildung benötige. Er begrüßte die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab 2020, was sich im Budget mit 154 Mio. € abbilde. Die völlige Ablehnung der Pflegelehre durch die SPÖ, explizit durch deren Abgeordneten Philip Kucher, rief Norbert Sieber von der ÖVP auf den Plan. Die Pflegelehre sei in der Schweiz sehr erfolgreich und bei den jungen Menschen beliebt, merkte er an.

Sieber (ÖVP) thematisierte auch die 24-Stunden-Betreuung und sprach sich für die Einführung eines für alle Agenturen verpflichtenden Gütesiegels aus. Die Freiwilligkeit bringe nichts, sagte er, es brauche eine Verpflichtung, um schwarze Schafe in diesem Bereich zu vermeiden und zu verhindern, dass BetreuerInnen über den Tisch gezogen werden.

Seine Parteikollegin Elisabeth Scheucher-Pichler bekräftigte die Notwendigkeit der Pflegereform und sah im vorliegenden Budget ein starkes Signal für die Generationengerechtigkeit. Sie plädierte vehement für einen Zusammenhalt der Generationen und gegenseitige Rücksichtnahme. Ältere Menschen trügen viel zur Wertschöpfung bei, sie würden kleinere Betriebe vor Ort unterstützen und hätten wesentlich zum heutigen Wohlstand und zu soliden sozialen Systemen beigetragen. Daher sollten sie auch ordentliche Pensionen erhalten, ergänzte Christoph Zarits (ÖVP). Er zeigte sich zufrieden mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen, von denen es weitere geben werde, und zollte Minister Anschober besondere Anerkennung. Man sei gut durch die Krise gekommen, so Zarits. Ähnlich argumentierte Klaus Fürlinger (ÖVP), dem zufolge die Regierung dafür gesorgt habe, dass die Schwächsten der Gesellschaft abgesichert wurden. Den SozialdemokratInnen warf er vor, nur die Symptome bekämpfen zu wollen, und hob hervor, dass in letzter Zeit 65.000 Menschen wieder zur Arbeit zurückkehren konnten.

Eine Lanze für eine verpflichtende, nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln brachen Andreas Kühberger und Josef Hechenberger (beide ÖVP). Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit ist, betonte Hechenberger. Würden 20% mehr heimische Lebensmittel gekauft, würde das tausende Arbeitsplätze sichern und rund 4,5 Mrd.€ bringen, rechnete Kühberger vor. Außerdem seien die Transportwege für ausländische Lebensmittel schädlich für das Klima. Der ÖVP-Mandatar sprach sich daher dezidiert für europaweite CO2-Zölle aus. Peter Weidinger (ÖVP) sieht im Konsumentenschutz den Verein für Konsumenteninformation (VKI) als wichtigen Partner und freute sich über die Budgeterhöhung um mehr als 21%.

Grüne: „Inklusion geht uns alle an“

Die Pflegesprecherin der Grünen, Bedrana Ribo, betonte, dass trotz eines Budgets von 3,85 Mrd. € für die Pflege ein Großteil der Pflegegeldleistungen informell durch eine Million pflegende Angehörige erbracht werde. Für sie stellt die Pflegereform eine Notwendigkeit dar, da es viele Versäumnisse in der Vergangenheit gegeben habe. Ziel muss ihrer Ansicht nach unter anderem eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen sowie mehr Anerkennung des Pflegeberufs sein. „Inklusion geht uns alle an“, betonte ihre Fraktionskollegin Heike Grebien und begrüßte, dass nun beim Nationalen Aktionsplan auch die Länder und alle Ministerien eingebunden werden. Sie zeigte sich mit den 6 Mio. € zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zufrieden, auch mit den zusätzlichen Arbeitsplatzzuschüssen. Dass die Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen zugeschnitten wurden – etwa keine Maskenpflicht und Verzicht auf die Abstandsregel für die persönliche Assistenz – sei dem Minister zu verdanken, weil er die Betroffenen eingebunden habe.

Das beste Mittel, um die Pensionen zu sichern und finanzieren, sieht Markus Koza (Grüne) in einer starken Arbeitsmarktpolitik. Schon 2008 hätten die Pensionserhöhungen die Nachfrage stabilisiert und die Massenkaufkraft gestärkt. Außerdem sieht er die Pensionen, mit Hinweis auf Zahlen des Budgetdienstes, entgegen der Oppositionskritik sehr wohl finanzierbar.

Die Aspekte der Nachhaltigkeit sieht Ulrike Fischer (Grüne) im Konsumentenschutz durch Maßnahmen wie Reparaturfreundlichkeit, Verhinderung von geplanter Obsoleszenz oder Müllvermeidung gegeben. Starker Konsumentenschutz helfe außerdem fairen Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort Österreich, so Fischer. Ebenso setzte sich Martin Litschauer (Grüne) für mehr Nachhaltigkeit in der Kreislaufwirtschaft ein. Kritisch sieht er, dass Unternehmen Reparaturen nicht wünschen, die Ersatzteile zu teuer seien und das Ablaufdatum bald nach Ende der Garantie eingebaut sei. Er schlug daher eine Standardisierung vor.

SPÖ ortet viele Mängel im Budgetentwurf

Seitens der SPÖ vermisste Alois Stöger Klarheit im Budget. Kritisch merkte er an, er lese aus dem Strategiebericht heraus, dass man im Pensionsbereich Einsparungen vorbereite. Er sei froh, dass es aber gelungen sei, die Einsparungsphantasien in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzuhalten und im letzten Jahr 600 Mio. € weniger auszugeben als geplant. Die Pensionen sind also gesichert und finanzierbar, so Stöger.

Seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum machte im Pflegebereich auf den akuten Personalmangel aufmerksam. Um diesem zu begegnen, seien attraktivere Arbeitsbedingungen durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne notwendig, erklärte sie. Am Budget kritisierte sie das Fehlen der Sozialversicherung für die Pensionen für Menschen mit Behinderungen. Außerdem benötige es mehr Barrierefreiheit, weshalb sie per Antrag forderte, dass Bundesförderungen an barrierefreie Umsetzungen geknüpft werden sollen. Die Beurteilung solle durch ExpertInnen aus den Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen erfolgen, so Nussbaum. Den von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck angekündigte Lehrberuf „Pflege“ bezeichnete ihr Fraktionskollege Philip Kucher als „Quatsch“. Alle ExpertInnen hätten sich dagegen ausgesprochen. Die diesbezüglichen Pläne der Regierung hält er daher für eine mangelnde Wertschätzung der Pflegeberufe und eine Respektlosigkeit. Für Lockerungsmaßnahmen in den Pflegeheimen trat Dietmar Keck (SPÖ) ein. Es gelte, auf Hausverstand und Eigenverantwortung zu setzen und der Vereinsamung entgegenzuwirken, so sein Appell. Man müsse den Menschen rasch wieder ihre Würde zurückgeben, unterstrich er seine Forderung nach einem raschen Handeln.

Als eine zu geringe Dotierung für die vielen Aufgaben bezeichnete Markus Vogl (SPÖ) das Budget für Konsumentenschutz in Höhe von 6,5 Mio. €. Er dankte aber den Grünen, sich für die heurige Finanzierung des VKI eingesetzt zu haben. Der Lackmus-Test komme aber im Herbst, wenn es um die langfristige Finanzierung gehe, so Vogl. „Der VKI ist für mich unersetzbar“, bekräftigte Minister Anschober daraufhin, man arbeite an einer langfristigen Absicherung. Für den Bereich der Schuldnerberatung, die im Falle von Privatkonkursen oft als Treuhänder auftrete, sehe er eine Erhöhung der Treuhandrückerstattung von 10 auf 15 € pro Monat als notwendig, wandte sich Vogl dem Thema Schulden zu. Darin wurde er auch von Petra Wimmer (SPÖ) unterstützt. Da die Schuldnerberatung nach der Krise besonders wichtig sein werde, stellte Vogl einen entsprechenden Entschließungsantrag. In einer direkten Reaktion darauf sicherte Minister Anschober zu, dass er die Position dieser wichtigen Institutionen stärken und für eine entsprechende Ausstattung sorgen werde. In einem weiteren Antrag forderte Vogl eine Deckelung der Kontoüberziehungszinsen bei Bankkonten, da nicht einzusehen sei, dass in Zeiten von niedriger Verzinsung bei Kontoüberziehungen hohe Beträge angesetzt werden, so die Begründung.

FPÖ fordert Österreich-1000er

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte, dass der Bundesratsbeschluss, mit dem ArbeitnehmerInnen, die mit Corona-Risikopersonen im selben Haushalt leben, geschützt werden sollten, im Sozialausschuss vertagt wurde. Dies gehe an den Interessen der Betroffenen vorbei, so die Sozial-Sprecherin der Freiheitlichen. Außerdem forderte sie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wenn Menschen durch die Krise unverschuldet die Arbeit verloren haben. Ihr Fraktionskollege Peter Wurm sieht die langfristigen Pensionen durch die Corona-Krise gefährdet und brachte zur Konjunkturbelebung einmal mehr den Österreich-1000er für die breite Bevölkerung in die Diskussion ein. Per Antrag forderte er die Regierung auf, für die Umsetzung des §10 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in den Ländern zu sorgen. Für den vom VfGH beanstandeten Teil soll eine verfassungskonforme Regierungsvorlage erstellt werden, ist dem Antrag zu entnehmen.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) wiederum widmete sich der Landwirtschaft als systemrelevanten Bereich. „Die Bäuerinnen und Bauern dürfen liefern, verdienen aber nichts“, fügte er kritisch hinzu. Sie seien mit einem ungenügenden Paket abgespeist worden. Er legte daher einen Entschließungsantrag vor, in dem die FPÖ fordert, die Sozialversicherungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2020 den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zu erlassen.

Gegen Preistreiberei in Krisenzeiten wetterte Christian Ries (FPÖ). Man habe die Zwangslage der Menschen ausgenützt und die Preise für Masken, Handdesinfektionsmittel, aber auch Lebensmittel in die Höhe geschraubt. Dem Minister warf er vor, dagegen nicht vorzugehen, und forderte mittels eines Entschließungsantrags ein Preismonitoring.

Harsche Kritik übte er auch an der sogenannten „Stopp-Corona-App“. Diese helfe nicht annähernd, was sie verspreche, außerdem gebe es zu wenig Informationen. Ries sprach sich auch gegen eine verpflichtende App aus. „Es wird keine Zwangs-App geben, versicherte daraufhin Minister Anschober, sie werde freiwillig sein. Derzeit werde sie vom Roten Kreuz optimiert, berichtete er und stellte bessere Informationen dazu in Aussicht.

NEOS: Im Pensionssystem zeichne sich Desaster ab

Als Desaster bezeichnete der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, was sich im Pensionssystem abzeichne. Die Beschlüsse des letzten Jahres zur Erhöhung, werden sich aufsummieren, prognostizierte er. Außerdem setze die Erhöhung falsche Anreize, weil nur große Pensionen belohnt würden. Die junge Generation sieht er als Verlierer. Die Pensions-Wahlgeschenke des letzten Jahres sollen wieder rückgängig gemacht werden, forderte daher der NEOS-Sozialsprecher. Die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems müssen wieder hergestellt werden, so Loacker weiter.

Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte fehlende Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung. Die Maßnahmen für die 1,4 Mio. Menschen umfassende Gruppe werde im Budget nicht aufgeschlüsselt, sondern per Gießkannenprinzip verteilt. Sie erwarte für das Budget 2021 ein ausführliches Paket mit konkreten Mitteln und Maßnahmen zu Inklusion in Österreich.

Für mehr Wirtschaftsbildung in der Schule sprach sich NEOS-Abgeordneter Felix Eypeltauer aus. Die Welt sei kompliziert, den Menschen fehle oft der Durchblick, sie könnten vieles nicht richtig einschätzen, zeigte er sich besorgt. Daher sei hier die Bildung gefragt, um mündige KonsumentInnen heranzubilden, damit „Marketing-Schmähs“ durchschaut werden und unter anderem mehr Verständnis für Finanzprodukte entwickelt wird. „Bildung ist der beste Konsumentenschutz“ lautet sein Credo, eine Feststellung, die auch von Minister Anschober geteilt wird. Man werde die Wirtschafts-und Finanzbildung im nächsten Jahr auch stärker ausbauen, stellte der Minister in Aussicht.

Budgetzahlen zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz

Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz sieht der Budgetentwurf, noch ohne Berücksichtigung der Corona-Krise, Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3,84 Mrd. € vor. Das sind um rund 5,6% mehr als im vergangenen Jahr aufgewendet wurden. Insbesondere für den Pflegebereich werden – u.a. durch die Valorisierung des Pflegegelds und die Aufstockung des Pflegefonds – Mehrkosten erwartet. Hierfür sind insgesamt Ausgaben von 3,47 Mrd. € veranschlagt. Auch im Bereich Konsumentenschutz ist mit 6,2 Mio. € ein deutliches Budgetplus gegenüber 2019 vorgesehen.

Weitere Budgetposten der Untergliederung Soziales betreffen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung, Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, die Förderung von freiwilligem Engagement und die Auszahlung von Opferrenten. Die Einnahmen (Einzahlungen) sind mit 607,85 Mio. € (+11%) veranschlagt, wobei auch hier der größte Teil (600,9 Mio. €) auf den Pflegegeldbereich entfällt.

Noch nicht im Voranschlag enthalten sind die im Zuge der Corona-Krise beschlossene Sonderdotierung des Pflegefonds (100 Mio. €) und die Bereitstellung von zusätzlichen 600.000 € für freiwilliges Engagement. Beide Maßnahmen sollen über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt werden.

Im Bereich der Pensionsversicherung ist ersichtlich, dass die Pensionsausgaben des Bundes 2020 weiter steigen, wenn auch etwas weniger stark, als noch vor zwei Jahren angenommen. Neben der zunehmenden Zahl von PensionsbezieherInnen erhöhen insbesondere auch die im vergangenen Jahr gefassten Parlamentsbeschlüsse den Finanzbedarf. Demgegenüber wirkten die hohe Beschäftigungszahl und die damit verbundenen höheren Einnahmen der Pensionsversicherungsträger zuletzt ausgabendämpfend. Allerdings wird auch hier die COVID-19-Pandemie Spuren hinterlassen und den Zuschussbedarf des Bundes erhöhen.

Vorläufig budgetiert sind hier für das Jahr 2020 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 10,68 Mrd. €. Das sind um rund 709,7 Mio. € bzw. 7,1% mehr, als 2019 ausgegeben wurden. 1,08 Mrd. € davon werden für die Ausgleichszulage verwendet, der Rest fließt vor allem in Pensionsbeiträge (z.B. für Kindererziehungszeiten und LandwirtInnen) und in staatliche Ausfallshaftungen. Die Einnahmen (Einzahlungen) in dieser Budget-Untergliederung sind mit 53,7 Mio. € vergleichsweise niedrig, steigen durch die Erhöhung des Dienstgeberbeitrags nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz von 3,4% auf 3,8% allerdings mit +22,2% (9,8 Mio. €) deutlich. Nicht Teil dieser Untergliederung sind die Beamtenpensionen – auch hier steigt der Aufwand deutlich.

Die Abstimmung über alle Budgetkapitel findet gesammelt am Ende der Plenardebatte statt. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. ( Fortsetzung Nationalrat) gun/jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

———————————————————————