Wien (OTS/SK) – Karin Greiner bekräftigte Donnerstag in der Budgetdebatte die Forderung der SPÖ, die Einnahmenausfälle der Gemeinden durch die Corona-Krise zu ersetzen. Karin Greiner: „Das Hilfspaket der ÖVP hilft finanzstarken Gemeinden, lässt schwächere aber völlig im Stich.“ Die Bundesregierung fördert Gemeinden mit einer 50-prozentigen Co-Finanzierung für Projekte. Finanzschwache Gemeinden haben einen Nachteil. Karin Greiner: „Wir müssen uns aus der Krise raus-investieren. Mit ÖVP-Austeritätspolitik wird das nichts!“ ****
Die SPÖ hat einen anderen Vorschlag vorgelegt. „Von unserem Paket würden alle Gemeinden und damit alle BürgerInnen in Österreich profitieren“, zeigt sich Greiner üverzeugt. Die SPÖ will jeder Gemeinde in Österreich 250€ pro BewohnerIn aus Bundesmitteln auszahlen. Auch zeitlich hat die SPÖ eine klare Vorstellung. Sie will, dass die Mittel bis 30. August 2020 fließen. Eine Zustimmung zum Antrag von den Regierungsfraktionen ist leider nicht zu erwarten, obwohl davon laut Greiner „alle profitieren würden“.
Greiner schloss mit einem Appell an den Finanzminister: „Gehen Sie weg von dieser neoliberalen ÖVP Austeritätspolitik und schädigen Sie nicht unsere Gemeinden!“ (Schluss) up/PP
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